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FAQ Schulträgerbudget Integration

Die Landesregierung stellt für die Erfüllung des Bildungsanspruchs neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher sowie aller Schülerinnen und Schüler unter den aktuell schwierigen Bedingungen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung.

Die Mittel des „Schulträgerbudgets Integration“ werden als fachbezogene Pauschale zur Verfügung gestellt. Der Verwendungszeitraum für die Mittel erstreckt sich vom 7. August bis zum 31. Dezember 2023. Die Mittel können von den Schulträgern schulbezogen oder schulübergreifend dazu genutzt werden, um vor Ort individuelle Förderangebote auf- und auszubauen und Kooperationen mit außerschulischen Partnern zu organisieren.

Die Träger von Ersatzschulen erhalten diese Budgets über die Stadt oder Gemeinde ihres Schulstandorts, die die hierfür vom Land zugewiesenen Mittel an sie weiterleiten. Ersatzschulträger erhalten zudem ein weiteres Budget, mit dem sie in die Lage versetzt werden sollen, wirkungsgleich Maßnahmen wie im Baustein „Extra-Personal für gelingende Integration“ eigenständig zu initiieren, die an öffentlichen Schulen über die Schulaufsicht umgesetzt werden. Diese Mittel erhalten die Ersatzschulträger ebenfalls über die Stadt oder Gemeinde ihres Schulstandortes.

Schulträger dürfen Schulen Mittel aus der fachbezogenen Pauschale „Aktionsprogramm Integration“ unmittelbar für die Umsetzung von Förderangeboten im Sinne des Verwendungszwecks zur Verfügung stellen.

Es werden Maßnahme gefördert, die dabei unterstützen, den Bildungsanspruch aller Schülerinnen und Schüler auch unter erschwerten Bedingungen zu erfüllen.

Es können individuelle Förderangebote und Kooperationen mit außerschulischen Partnern beispielsweise in den folgenden Bereichen umgesetzt werden:

  • zur Sprachförderung
  • für die Alltagsintegration
  • zur Beratung von Eltern
  • zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe
  • oder zur Ausstattung mit zusätzlichem Lern- und Lehrmaterial zur Sprachförderung

Auch die Unterstützung der Mobilität von Schülerinnen und Schülern im Zusammenhang mit angebotenen Maßnahmen ist möglich.

Darüber hinaus kann über das Schulträgerbudget befristet zusätzliches Personal (keine Lehrkräfte) eingestellt werden, dazu gehören beispielsweise

  • Fachkräfte für Schulsozialarbeit
  • zusätzliche administrative Unterstützung bei der Umsetzung des Programms (beim Schulträger)
 

Nicht finanziert werden dürfen Gegenstände der schulischen Grundausstattung wie z.B. Mobiliar und Ausstattung von Klassenräumen und IT-Geräte für Computerräume.

Eine Doppelförderung ist zwingend auszuschließen, d.h. eine bereits anderweitig durch Landesmittel finanzierte Maßnahme darf nicht aus Mitteln der fachbezogenen Pauschale „Aktionsprogramm Integration“ finanziert werden.

 

Die mit den Mitteln umgesetzten Maßnahmen sollen den Schülerinnen und Schülern möglichst unmittelbar zugutekommen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms haben Schulen oder Schulträger jedoch die Möglichkeit, Kooperationsprojekte mit Kommunalen Integrationszentren oder anderen Institutionen durchzuführen. Die Schulträger dürfen Kommunale Integrationszentren in die Umsetzung von Maßnahmen zur Erfüllung des Bildungsanspruches aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen einbeziehen.

Das Personal des Kommunalen Integrationszentrums darf im Rahmen seiner regulären Tätigkeiten die Umsetzung der mit Mitteln der fachbezogenen Pauschale finanzierten Projekte unterstützen.

Honorarkräfte, welche Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Integration umsetzen, dürfen aus den Mitteln finanziert werden.

Die Mittel aus dem Schulträgerbudget dürfen nicht zur Finanzierung der Struktur eines Kommunalen Integrationszentrums genutzt werden. Das Personal des Kommunalen Integrationszentrums darf nicht aus den Mitteln finanziert werden. Eine Weiterleitung von Mittel an die Kommunalen Integrationszentren oder andere Institutionen ist nicht möglich.

Doppelfinanzierungen sind auszuschließen.

 

Nein, es besteht keine Verpflichtung dazu, ein Kommunales Integrationszentrum in die Umsetzung der Maßnahme(n) einzubeziehen. Kommunale Integrationszentren können aber bei Bedarf bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen einbezogen werden.

 

Von der schulischen Grundausstattung abgrenzbare Beschaffungen dürfen getätigt werden, sofern sie innerhalb des Verwendungszeitraums vollständig abgeschlossen werden können.

Schulen dürfen Gegenstände, die für die Umsetzung von schulbezogenen Maßnahmen zur Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen notwendig sind, unter Einhaltung der § 65 Abs. 2 sowie § 95 Schulgesetz NRW beschaffen. Die Sachmittel müssen in einem konkreten Zusammenhang mit der Maßnahme stehen. Angeschafft werden dürfen z.B. Hardware und Gegenstände, wenn ein direkter Zusammenhang zur Umsetzung einer schulbezogenen Maßnahme zur Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen besteht.

Eine etwaige Wertgrenze für die Anschaffung von Sachmitteln pro Maßnahme ist nicht vorgesehen.

Hinweis zur Zweckbindungsfrist: Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks (Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen) erworben oder hergestellt werden und deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, sind für den Verwendungszweck zu verwenden. Sie dürfen vor Ablauf des Programms nicht anderweitig verwendet werden.

Nicht angeschafft werden dürfen Gegenstände der schulischen Grundausstattung wie z.B. Mobiliar und Ausstattung von Klassenräumen sowie IT-Geräte für Computerräume.

 

Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der jeweiligen Fördersumme je Schulträger entspricht der Differenz der Anzahl von ausländischen Schülerinnen und Schülern zwischen den Amtlichen Schuldaten (ASD) 2021/2022 und 2022/2023. Dabei werden nicht nur geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, sondern neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler der allermeisten Nationalitäten in den Blick genommen. Die den Schulträgern zur Verfügung gestellten Gesamtbudgets der fachbezogenen Pauschale „Aktionsprogramm Integration“ können der Übersicht auf dieser Webseite (siehe „Downloads“) entnommen werden.

 

Der Schulträger ist frei in seiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang er seinen Schulen Mittel unmittelbar für die Umsetzung von Förderangeboten im Sinne des Verwendungszwecks zur Verfügung stellt. Die Verteilung der Mittel liegt im Ermessen des Schulträgers.

 

Es liegt im Ermessen der Schulträger zu entscheiden, ob sie ihren Schulen Schulbudgets zuweisen.

 

Im Rahmen der fachbezogenen Pauschale „Schulträgerbudget Integration“ werden die Budgets für die Ersatzschulträger auf Grundlage der jeweils vorhandenen anerkannten Ersatzschulen bemessen und zugewiesen. Dabei obliegt die Aufteilung der Mittel auf die jeweiligen Schulen dem Träger der Ersatzschulen. Ersatzschulträger erhalten die Mittel über die Stadt oder Gemeinde des jeweiligen Schulstandortes.

 

Nein, ein Eigenanteil ist nicht zu leisten.

 

Ja, Schulträger und Schulen können die Mittel (bei den Schulen unter Einhaltung der § 65 Abs. 2 sowie § 95 Schulgesetz NRW) für die Finanzierung von Kooperationsprojekten mit außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen einsetzen und für die Vergabe von Aufträgen an diese Anbieter. Ausgaben, die der Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen dienen und nicht bereits anderweitig aus Landesmitteln finanziert werden, stellen eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel dar.

 

Ja, die Gelder aus der fachbezogenen Pauschale dürfen von den Schulen für den Kauf von Lizenzen für digitale Förderprogramme verwendet werden.

 

Es ist zulässig, dass die Laufzeit einer mit Mitteln aus dem „Schulträgerbudget Integration“ beschafften Lizenz die Laufzeit des „Aktionsprogramms Integration“ überschreitet, wenn sichergestellt ist, dass die beschaffte Lizenz bereits innerhalb der Laufzeit des Aktionsprogramms zum Einsatz kommt. Diese Regelung gilt sowohl für zeitlich befristete als auch für zeitlich unbefristete Lizenzen (Dauerlizenzen). Der für den Kauf der Lizenz fällige Betrag ist vollständig förderfähig.

Es ist davon auszugehen, dass eine Lizenz innerhalb der Laufzeit des „Aktionsprogramms Integration“ zum Einsatz kommt, wenn sie spätestens ab dem 01.12.2023 gültig und nutzbar ist. Der für den Kauf der Lizenz fällige Betrag ist vollständig förderfähig.

 

Ja, wenn es sich bei der Exkursion oder einer mehrtägigen Schulfahrt um eine schulbezogene Maßnahme zur Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen handelt, dann dürfen die o.g. Ausgaben aus dem Schulbudget finanziert werden.

 

Ja, die bislang von den lernenden Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten finanzierten Aufwandsentschädigungen können aus den Schulbudgets gedeckt werden.

Sozialversicherungsrechtliche Regelungen für die Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern bleiben davon unberührt.

Damit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt werden kann, sollte dokumentiert werden, wie viele Stunden an welchen Terminen geleistet wurden und wann in welcher Höhe eine Vergütung auf welches Bankkonto gezahlt wurde. Es wird empfohlen, die Dokumentation von der unterrichtenden Schülerin bzw. dem unterrichtenden Schüler und einer Lehrkraft unterzeichnen zu lassen.

 

Ja, dies ist erlaubt, wenn der Verwendungszweck damit erfüllt wird und Ziele verfolgt werden, die dabei helfen, den Bildungsanspruch aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen zu erfüllen.

 

Ja, Elternbildungsangebote und sonstige Maßnahmen der Elternarbeit sind förderfähig, wenn sie dem Verwendungszweck (Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen) dienen.

 

Ja, dies ist möglich, wenn es sich um Verträge für Maßnahmen zur Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen handelt. Honorarverträge für externe Anbieter z.B. zur Sprachförderung oder auch andere Verträge können über die Fördervereine der Schulen abgeschlossen werden. Das Vergaberecht ist dabei zu beachten. Bei der Beauftragung selbstständiger Anbieterinnen und Anbietern (Einzelpersonen) wird grundsätzlich das Einholen von Kostenvoranschlägen und die Rechnungsstellung als ausreichend eingeschätzt. Die Unterlagen sind so aufzubereiten, dass im Nachgang die rechtsverbindliche Bestätigung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgen kann.

 

Die befristete Einstellung von unterstützendem Personal durch den Schulträger ist grundsätzlich möglich. Diese kann zum Beispiel auf eine Verstärkung der Schulsozialarbeit ausgerichtet sein oder sich mit einem begrenzten und angemessenen Anteil auf eine zusätzliche administrative Unterstützung bei der Umsetzung des Programms beziehen. Schulen dürfen nur Honorare für externes Personal aus dem Schulbudget bezahlen.

 

Wenn eine Schule Fachkräfte (Honorarkräfte) als externe Dienstleister mit der Durchführung eines Förderangebots (schulbezogenen Maßnahmen zur Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen) beauftragt, dann ist dies förderfähig. Förderfähig ist zum Beispiel die Beschäftigung zusätzlicher Honorarkräfte im Bereich der Ganztagsbetreuung für die Durchführung zusätzlicher Förderung. Schulen in kommunaler Trägerschaft dürfen das „Schulträgerbudget Integration“ nicht dafür nutzen, zusätzliches Personal einzustellen.

 

Ja, eine finanzielle Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten für Förderkurse (z.B. für Schwimmkurse, nicht abschließend, auch andere Kurse sind denkbar) oder Exkursionen ist zulässig.

 

Die Schulen können in Abstimmung mit der Schulaufsicht befristet zusätzliches Personal einstellen, um so eine Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten.

Dazu können sich auf ausgeschriebene Bedarfe für anderes pädagogisches oder sozialpädagogisches Personal beispielsweise Fachkräfte für Schulsozialarbeit, Fachkräfte in multiprofessionellen Teams, sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase, Fachlehrkräfte an Förderschulen oder Fachlehrkräfte an Berufskollegs, wie z.B. Werkstattlehrkräfte und technische Lehrkräfte, bewerben.

In diesem Zusammenhang wird auch auf den Programmbaustein "Extra Personal für gelingende Integration" hingewiesen.

Schulen können ihnen ggf. vom Schulträger unmittelbar zur Verfügung gestellte Budgets nicht dazu nutzen, zusätzliches Personal einzustellen.

Rechtsverbindliche Bestätigung der Mittelverwendung (Schulträger)

Ja, Mittel aus der fachbezogenen Pauschale „Aktionsprogramm Integration“, die bis zum Ende des Jahres 2023 nicht zweckentsprechend verwendet wurden oder deren sachgerechte Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, müssen an den kommunalen Schulträger zurückgezahlt werden.

Maßnahmen, die aus Mitteln dieser Pauschale finanziert werden, müssen Schülerinnen und Schülern bis zum Ende des Jahres 2023 zumindest erstmalig zugutekommen.

 

Das Aktenzeichen für die Rückzahlung erhalten kommunale Schulträger von der Bezirksregierung, nachdem der DLR Projektträger die rechtsverbindliche Bestätigung auf Plausibilität geprüft hat (s. Bescheid, Nebenbestimmung 3. Rückzahlung).

Die zur Verfügung gestellten Mittel dürfen für Leistungen gebunden werden, die zwischen dem 7. August 2023 und dem 31. Dezember 2023 erbracht werden.

 

Die umgesetzten Maßnahmen sind schriftlich zu dokumentieren. Der Schulträger und die Schulen müssen Belege, für die von ihnen umgesetzten Maßnahmen vorhalten, aber nicht einreichen. Über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel haben die Schulträger sowie die Schulen ordnungsgemäße Aufzeichnungen zu führen und im Falle einer Prüfung sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

Maßgebliche Frage für die Beurteilung der Korrektheit der Mittelverwendung ist: Wird das Ziel verfolgt, die Erfüllung des Bildungsanspruchs aller Schülerinnen und Schüler unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten? Zu beachten sind immer geltende Regelungen des Schul-, Haushalts- und Vergaberechts, die vom “Aktionsprogramm Integration“ nicht außer Kraft gesetzt werden. Doppelförderungen sind nicht zulässig, dies bedeutet, dass eine Maßnahme nicht zwei- oder mehrfach durch Landesmittel finanziert werden darf.

Die kommunalen Schulträger geben eine rechtsverbindliche Bestätigung über die zweckentsprechende Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel ab.

 

Über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel ist für das Haushaltsjahr 2023 durch die kommunalen Schulträger eine rechtsverbindliche Bestätigung gemäß § 29 Abs. 4 Haushaltsgesetz NRW nach Maßgabe der wesentlichen Bestimmungen aus dem Bescheid einzureichen. Kommunale Schulträger berichten über den Einsatz der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel UND über den Einsatz der Mittel, welche von ihnen an Träger anerkannter Ersatzschulen und sonstige öffentliche Träger weitergeleitet wurden.

Die Einreichung der rechtsverbindlichen Bestätigung erfolgt ausschließlich digital über das Funktionspostfach aktionsprogramm-integration[at]dlr.de (Betreff: Bestätigung Mittelverwendung, Name Schulträger) bei dem durch das Ministerium für Schule und Bildung beauftragten DLR Projektträger (DLR-PT).

Die Frist zur Abgabe der rechtsverbindlichen Bestätigung für das Haushaltsjahr 2023 endet am 29. Februar 2024.

Ein Muster für die rechtsverbindliche Bestätigung ist hier im Online-Formularschrank abrufbar.

 

Den Online-Formularschrank finden Sie hier.