für Schulleiterinnen und Schulleiter, die Aufgaben von Dienstvorgesetzten an öffentlichen Schulen wahrnehmen

Durch die Änderungen der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten und des entsprechenden Runderlasses zur Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Tarifbereich (BASS 10 - 32 Nr. 44 und BASS 10 - 32 Nr. 32) sind zum 1. August 2013 weitere Dienstvorgesetztenaufgaben auf die Schulleiterinnen und Schulleiter übertragen worden.

Die Übernahme dieser Entscheidungszuständigkeiten stärkt die Schulleitungsfunktion. Auch nach der Übernahme der Dienstbefugnisse bleibt die mit den Aufgaben verbundene Verwaltungsarbeit weitestgehend bei den Bezirksregierungen bzw. Schulämtern. Unbeschadet ihrer Funktion als Schulaufsicht stehen sie als Servicestellen zur Verfügung, bereiten für die Schulleitungen die Entscheidungen vor bzw. wickeln sie verwaltungsmäßig ab.

Um die aus dieser Arbeitsteilung zwischen Schulleitung und Schulaufsicht resultierenden Arbeitsabläufe möglichst einfach und optimal zu gestalten, hat das Schulministerium NRW in Abstimmung mit den Bezirksregierungen die vorliegende "Online-Arbeitshilfe für Schulleiterinnen und Schulleiter, die Aufgaben von Dienstvorgesetzten an öffentlichen Schulen wahrnehmen" entwickelt. Sie gibt Empfehlungen für die Arbeitsabläufe, enthält Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen und verschiedene Mustervordrucke.

Bei der Benutzung der Arbeitshilfe sind die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz im Schulbereich sowie die besonderen Bestimmungen zum Datenschutz für Lehrerinnen und Lehrer zu beachten, die u.a. in der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) geregelt sind

Diese Arbeitshilfe kann nicht alle Ihre Fragen beantworten. Sofern Punkte unklar sind, stehen Ansprechpersonen bei den Bezirksregierungen und Schulämtern für Auskünfte zur Verfügung.
Beratung und weiterführende Informationen erhalten Sie auch durch die Hauptschwerbehindertenvertretungen für Lehrkräfte beim MSW, die Lehrerräte und die Gleichstellungsbeauftragte des MSB.

Über den rechtssicheren Umgang mit schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrern informiert Sie diese Präsentation.

Inhaltsverzeichnis der Arbeitshilfe

1. Auswahl für die Einstellung in den Schuldienst
   
   1. für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Beamten- und Tarifbeschäftigungsverhältnis
   2. für befristete Tarifbeschäftigungsverhältnisse
2. Anordnung, Genehmigung und Ablehnung von Dienstreisen
    
3. Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung
   
   1. Genehmigung von Sonderurlaub / Arbeitsbefreiung
   2. Ablehnung von Sonderurlaub / Arbeitsbefreiung
4. Anordnung, Genehmigung und Widerruf von Mehrarbeit
   
   1. gelegentliche Mehrarbeit
   2. regelmäßige Mehrarbeit
5. Erteilung von einfachen Dienstzeugnissen bzw. vorläufigen Zeugnissen
    
6. Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen
   
   1. Entlassung einer Beamtin / eines Beamten auf eigenen Antrag gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz
   2. Kündigung durch Tarifbeschäftigte
   3. Auflösungsvertrag
7. Einstellung in befristete/unbefristete Beschäftigungsverhältnisse
   (fakultativ nur auf Antrag der Schulleitung) Hinweis
   1. Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
   2. Verbeamtung auf Lebenszeit
   3. Einstellung in ein befristetes Tarifbeschäftigungsverhältnis
   4. Einstellung in ein unbefristetes Tarifbeschäftigungsverhältnis