Ein Mädchen führt einen Corona-Selbsttest durch, indem sie einen Wattestab in die Nase einführt.

Testpflicht: Einsatz von Selbsttests an Schulen

Ausführliche Informationen zur Testpflicht und Anleitungen zur Durchführung und Auswertung von Selbsttests in nordrhein-westfälischen Schulen finden Sie hier. 

Testpflicht

Seit dem 12. April gilt eine Pflicht zur Testung in den Schulen.

Sie ist so formuliert, dass die Teilnahme an wöchentlich zwei Tests zur Voraussetzung für den Aufenthalt in der Schule gemacht wird. Als Nachweis zur Immunisierung ist auch ein Impfpass mit entsprechender Eintragung bzw. die Vorlage des COVID-19-Befundes des Testlabors ausreichend. Ein etwaiges Formular ist nicht vorgesehen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen in der Coronabetreuungsverordnung erlassen. Der aktuelle Verordnungstext ist auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemein zugänglich (unter dem Menüpunkt "Alle weiteren aktuell gültigen Corona-Verordnungen").

An den wöchentlich zwei Coronaselbsttests nehmen alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und das sonstige an der Schule tätige Personal teil.

  1. Für die Schülerinnen und Schüler werden die Coronaselbsttests ausschließlich in der Schule durchgeführt. Es ist nicht zulässig, sie den Schülerinnen und Schülern nach Hause mitzugeben (siehe aber auch Nr. 7 und Nr. 12)
  2. Für die Schülerinnen und Schüler finden die Selbsttests unter der Aufsicht des schulischen Personals statt. Die wöchentlichen Testtermine setzt die Schulleitung fest (vgl. auch SchulMail vom 15. März 2021).
  3. Auch die Teilnahme an der pädagogischen Betreuung setzt die Teilnahme an wöchentlich zwei Coronaselbsttests voraus.
  4. Die Lehrerinnen und Lehrer und das sonstige an der Schule tätige Personal sind auf Grund des Beamten- oder Arbeitsrechts zur Teilnahme an den Selbsttests verpflichtet.
  5. Lehrerinnen und Lehrer und das sonstige an der Schule tätige Personal können die Tests in der Schule oder zu Hause durchführen. Über die Teilnahme sowie im Falle eines positiven Testergebnisses unterrichten sie unverzüglich die Schulleiterin oder den Schulleiter oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person.
  6. Wer einen höchstens 48 Stunden alten Negativtest einer anerkannten Teststelle vorlegt, zum Beispiel eines Testzentrums des öffentlichen Gesundheitsdienstes, muss nicht am Selbsttest teilnehmen.
  7. Die Schulleiterin oder der Schulleiter schließt Personen, die nicht getestet sind, vom Schulbetrieb (in Form des Präsenzbetriebes bzw. der pädagogischen Betreuung) aus.
  8. Die Schule weist die Eltern nicht getesteter Schülerinnen und Schüler auf ihre Verantwortung für den regelmäßigen Schulbesuch ihres Kindes (§ 41 Absatz 1 Satz 2 Schulgesetz NRW) und die Gefahren für den Schul- und Bildungserfolg hin. Nicht getestete Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf ein individuelles Angebot des Distanzunterrichts.
  9. Eine Ausnahme von der Testpflicht gilt für die Tage der schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen. Auch nicht getestete Schülerinnen und Schüler dürfen wegen der besonderen Bedeutung daran teilnehmen. Diese Prüfungen werden aber räumlich getrennt von den Prüfungen getesteter Schülerinnen und Schüler durchgeführt.
  10. Es ist davon auszugehen, dass es auch bei Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen, die in den Berufskollegs stattfinden, nicht getestete Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer geben kann. Da diese entsprechend der Vorgaben ihre Prüfung in getrennten Räumen der Berufskollegs ablegen müssen, sind die Schulleitungen gehalten, in Abstimmung mit ihrem Schulträger an den Prüfungstagen der Berufsabschlussprüfungen die räumlichen Kapazitäten durch verstärkte Nutzung von Distanzunterricht bereitzustellen.
  11. Soweit für Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs Teilzeitunterricht oder in anderen Schulen Unterricht nur an einem Tag oder nur an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in einer Woche erteilt wird, nehmen sie an nur einem Coronaselbsttest teil.
  12. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann zulassen, dass anstatt von Coronaselbsttests für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die sich nicht selbst testen können, ein solcher Test am Tag des Schulbesuchs oder am Vortag unter elterlicher Aufsicht stattfindet. In diesem Fall müssen die Eltern als Voraussetzung für die Teilnahme ihres Kindes am Unterricht schriftlich versichern, dass das Testergebnis negativ war.
  13. Das Datum der Selbtstests, die getesteten Personen und die Testergebnisse werden von der Schule erfasst und dokumentiert. Sie werden nicht an Dritte übermittelt und nach 14 Tagen vernichtet. Diese ausdrückliche Regelung in der Coronabetreuungsverordnung trägt den Belangen des Datenschutzes Rechnung.
  14. Die Schulleiterinnen und Schulleiter weisen Personen mit positivem Testergebnis auf ihre Rechtspflichten zum Umgang mit einem positiven Coronaselbsttest hin (siehe dazu § 13 Coronatest- und Quarantäneverordnung) und informieren das Gesundheitsamt (siehe dazu Nr. 16). Die betroffene Person muss von der Teilnahme am (Präsenz-)Schulbetrieb bzw. der Notbetreuung ausgeschlossen werden. Sie muss sich in der Folge in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test unterziehen und kann erst nach Vorlage eines negativen Ergebnisses wieder am Schulbetrieb teilnehmen.
  15. Die Schule gewährleistet – soweit erforderlich - die Aufsicht über die in der Schule positiv getesteten Schülerinnen und Schüler, bis die Eltern sie dort abholen oder von einer beauftragten Person abholen lassen.
  16. Bei einer positiven Corona-Testung in der Schule muss eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat jetzt ausdrücklich klargestellt, dass diese Pflicht aus § 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz abzuleiten ist. Im Übrigen sollte in der besonders belastenden Anlaufzeit die Testung der Lehrerinnen und Lehrer nicht durch die Ausstellung von sog. Arbeitgeberbescheinigungen über negative Selbsttestungen belastet werden. Da es sich dabei aber um ein attraktives Angebot für alle an Schulen Beschäftigten handelt, sollen hierfür zeitnah die Voraussetzungen geschaffen werden.

Bereits in der SchulMail vom 15. März wurden die Schulen ausführlich über den Einsatz von Selbsttests für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen informiert. Der nun zur Verfügung stehende Test (Siemens-Healthcare) kommt in der gesamten Landesverwaltung zum Einsatz.

An Grundschulen und Förderschulen kommen ab dem 10. Mai PCR-Pooltests (Lolli-Tests) zum Einsatz, die in der Handhabung praktikabler und altersgerecht sind. Alle wichtigen Informationen und Materialien zur den PCR-Pooltests (Lolli-Tests) an Grund- und Förderschulen finden Sie hier.

Die Lehrerkollegien und das sonstige an der Schule tätige Personal leisten mit ihrer Unterstützung der Durchführung der Testungen einen wesentlichen Beitrag dazu, auch in der Dritten Welle der Pandemie Zeiten eines schulischen Präsenzbetriebs zu ermöglichen. 

Soweit sich neue Entwicklungen ergeben, werden die Schulen so schnell wie möglich informiert.

Selbsttests der Firma Siemens Healthcare GmbH

Fragen und Antworten

Welche Regeln gelten? Alle Regeln auf einen Blick!
  • In den Schulen finden wöchentlich zwei Selbsttests statt; eine Zustimmung der Eltern ist dafür nicht erforderlich.
  • In Grundschulen und in Förderschulen werden ab 10. Mai 2021 PCR-Pooltests (Lolli-Tests) eingesetzt. Informationen dazu finden Sie hier
  • Eltern oder erwachsene Schülerinnen und Schüler, die an den Testungen in den Schulen nicht teilnehmen, können den Testnachweis auch durch die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Bürgertest führen. Als Nachweis für die Immunisierung reicht auch der Eintrag im Impfpass oder die Vorlage des Covid-19-Befundes eines Testlabors.
  • Die Selbsttests und die Entnahmen der Proben für die Pooltests für die Schülerinnen und Schüler finden ausschließlich in den Schulen unter der Aufsicht des schulischen Personals statt, ohne dass dabei medizinische Hilfestellungen geleistet werden.
  • Die Lehrkräfte und das sonstige Personal können die Selbsttestungen in der Schule oder zu Hause durchführen.
  • Die Schulleitung schließt nicht getestete oder positiv getestete Personen vom Präsenzbetrieb aus.
  • Für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung kann die Schulleitung im Einzelfall zulassen, dass die Selbsttests zu Hause durchgeführt werden.
  • An Abschlussprüfungen können auch nicht getestete Schülerinnen und Schüler teilnehmen; hierbei gelten strenge Vorgaben für die Hygiene und Regeln zum Infektionsschutz.
  • Die Schule erfasst und dokumentiert die Ergebnisse der Testungen und vernichtet die entsprechenden Unterlagen nach 14 Tagen. Positive Ergebnisse übermittelt sie dem Gesundheitsamt.

Die Einzelheiten können Sie der Coronabetreuungsverordnung des Landes entnehmen, die auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemein zugänglich ist und ständig aktualisiert wird:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210430_coronabetrvo_ab_03.05.2021_lesefassung.pdf

Wie ist bei Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zu verfahren, die die Tests nicht selbstständig durchführen können?

Die Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) in der aktuellen Fassung vom 12. April 2021 regelt in § 1 Absatz 2c, dass die Schulleitung für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zulassen kann, dass die Selbsttestungen zuhause unter elterlicher Aufsicht stattfinden können. In diesem Fall müssen die Eltern das Ergebnis schriftlich versichern.

Ist die Testpflicht rechtmäßig und die Schule der richtige Ort für die Testungen?

Die Tests in den Schulen sind ein wesentlicher Baustein für den Gesundheitsschutz in den Schulen. Sie dienen zudem dazu, den Präsenzunterricht in den Schulen zu sichern bzw. zu stabilisieren und später auch wieder auszuweiten. Eine möglichst große Wirkung der Testungen erfordert eine möglichst hohe Teilnehmerzahl. Wenn die Tests den Schülerinnen und Schülern mit nach Hause gegeben werden, ist eine sichere Testung und Rückmeldung der Testergebnisse ungewiss. Das Land leistet einen erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Tests. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes können dann auch zu Recht erwarten, dass die öffentlichen Mittel dafür gut und wirksam eingesetzt werden.

Freiwilligkeit allein kann dies nicht gewährleisten. Im Interesse aussagekräftiger Testergebnisse ist wichtig, dass sich die Schülerinnen und Schüler in den Schulen unter Aufsicht testen. Dies geschieht an einem Ort, an dem das schulische Hygienekonzept strikt zu beachten ist. Die Schulen halten sich an die Anleitungen der Testhersteller. Daher besteht aus medizinischer Sicht bei der Selbsttestung der Schülerinnen und Schüler für niemand eine Gefahr. Dies bestätigt auch die arbeitsmedizinische Bewertung des zur Betreuung der Lehrkräfte beauftragten überbetrieblichen Dienstes im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes, der B.A.D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die „Corona-Notbremse“ hat die Tests in den Schulen als Voraussetzung für den Schulbetrieb im Infektionsschutzgesetz verankert. Wörtlich heißt es dort: „; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 22. April 2021 die nordrhein-westfälische Regelung ohne Einschränkungen für rechtmäßig erklärt: Regelmäßige Tests – auch von Schülerinnen und Schülern – sind neben den freiwilligen Impfungen und den AHA-Regeln eine wichtige dritte Säule im Kampf gegen das Virus. Es ist nicht erkennbar, weshalb es Lehrkräften nicht möglich sein soll, den Schülerinnen und Schülern die richtige Anwendung von Coronaselbsttests zu vermitteln. Der Datenschutz ist gewährleistet. Aufgrund der Coronabetreuungsverordnung sind die Schulen berechtigt und verpflichtet, die Testergebnisse zu erfassen und zu dokumentieren.

Wenn Sie sich näher über den Beschluss informieren wollen, finden Sie auf der Webseite des Gerichts eine Pressemitteilung:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/31_210422/index.php

 

Was ist mit einer möglichen Haftung von Lehrkräften, die die Testungen beaufsichtigen?

Diese Personen handeln dabei im Auftrag des Landes. Es haftet damit für seine Beschäftigten. Inzwischen haben die Schulen ihre Erfahrungen mit den Testungen machen können. Daher hat sich inzwischen die notwendige Routine eingestellt.

Die Eltern sind gut beraten, im Interesse des Schulerfolgs ihre Kinder zur Teilnahme an den Selbsttests anzuhalten und mit der Schule vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Beim Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers vom Präsenzbetrieb wird die Schule nicht garantieren können, dass sie oder er im gleichen Umfang wie die Mitschülerinnen und Mitschüler gefördert wird.