Einheitliche Verträge und Abfragen
Themenfeld
Effizienz & Zusammenarbeit
Vorschlag
Die Verträge für Klassenfahrten sollten vereinheitlicht werden (Abfrage, Vertrag, rechtskonform).
Antwort
Verträge für Schulfahrten werden von der jeweiligen Schule mit einem Reise- und / oder Beherbergungsunternehmen abgeschlossen. Üblicherweise verwenden diese Unternehmen bereits ihrerseits Musterverträge, die mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbunden sind. Im Rahmen der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit bleibt ihnen das jedoch überlassen. Das Ministerium hat darauf keine Einflussmöglichkeit.