Schulträgerangelegenheiten

Den Schulen sollten kostenlose PDF-Kopiergeräte bereitgestellt werden.

Der Vorschlag berührt das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Schulträger aus Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die sächliche Ausstattung der Schulen, die Beschaffung und Bereitstellung der Lehr- und Lernmittel sowie die Errichtung und Unterhaltung von Schulen gehören zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (sogenannte "äußere Schulangelegenheiten"). Daher normiert unter anderem § 79 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG) eine entsprechende Aufgabenzuweisung.