Schulträgerangelegenheiten

Die bestehenden Verfahren für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen müssen vereinfacht werden. Bau-, Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen verzögern sich aufgrund umfangreicher Erfordernisse bei der Gestaltung von Ausschreibungen und durch die anschließenden Auswahl- und Genehmigungsverfahren sehr. Erschwerend kommt ein Personalmangel bei den Behörden der Bauverwaltung hinzu. Das Ministerium für Schule und Bildung wird gebeten, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für einen Bürokratieabbau in diesem Bereich einzusetzen.

Der Vorschlag berührt die Grundfesten des Vergaberechts und somit bundesgesetzliche Regelungen, die zudem nicht allein auf den Schulbereich beschränken. Die aktuelle Bundesregierung strebt bereits Vereinfachungen des Vergaberechts an, mit denen Verfahren künftig beschleunigt werden sollen. Ein Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor und bleibt zunächst abzuwarten.