Ministerin Feller: Wir halten Wort und übernehmen die Kosten für die neuen ABC-Klassen

Landeskabinett gibt grünes Licht für Belastungsausgleichsgesetz – Land übernimmt 51,6 Millionen Euro Investitionskosten und jährlich rund 109 Millionen Euro – Weitere Details zur Umsetzung der ABC-Klassen geregelt

20.11.2026

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:

Die Vorbereitungen für die Einführung der ABC-Klassen in Nordrhein-Westfalen schreiten weiter voran. Nachdem der Landtag mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz den Weg für die ABC-Klassen freigemacht hat, schafft die Landesregierung nun eine weitere wichtige Grundlage für deren Umsetzung. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. November 2026, grünes Licht für den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes gegeben. Damit wird geregelt, wie die Schulträger bei der Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben finanziell unterstützt werden sollen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

Schulministerin Dorothee Feller erklärt: „Mit den ABC-Klassen sorgen wir dafür, dass alle Kinder gut in die Schule starten können und über die Kompetenzen verfügen, die sie für erfolgreiches Lernen brauchen. Dafür haben wir mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz die Grundlage geschaffen. Jetzt geht es Schritt für Schritt an die konkrete Umsetzung. Und wir halten unser Versprechen: Das Land übernimmt die Kosten, die den Schulträgern durch die Einführung der ABC-Klassen entstehen. Damit schaffen wir auch finanziell eine verlässliche Grundlage für den Start der ABC-Klassen.“

Mit der Einführung der ABC-Klassen übernehmen die kommunalen Schulträger neue Aufgaben. Hier greift das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip: Überträgt das Land den Kommunen neue Aufgaben, muss es die dadurch entstehenden wesentlichen finanziellen Belastungen ausgleichen. Das Belastungsausgleichsgesetz regelt diesen Ausgleich sowohl für einmalige Investitionen als auch für die laufenden Kosten.

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, der Kommunalen Spitzenverbände und der kommunalen Praxis wurden die Kostenberechnungen und die Regelungen zur Finanzierung eingehend beraten. Ministerin Feller: „Ich bedanke mich bei den Kommunalen Spitzenverbänden, dass sie bereit waren, mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe neue Wege zu beschreiten, sowie für die intensiven und konstruktiven Gespräche.“ Am Ende der Beratungen konnte eine Verständigung über den Gesetzentwurf und die Kostenfolgeabschätzung erzielt werden. 

Für die Einführung der ABC-Klassen stellt das Land insgesamt 51,6 Millionen Euro für Investitionen und rund 109 Millionen Euro jährlich für die laufenden Kosten bereit. Die Investitionsmittel werden in den Jahren 2028 bis 2031 für die Schaffung und Ausstattung zusätzlicher Räume ausgezahlt. Die jährlichen Mittel werden ab 2028 geleistet und umfassen insbesondere die Kosten für die Beförderung der Kinder zu den ABC-Klassen einschließlich der notwendigen Begleitung sowie die Erstattung von Fahrkosten, die zusätzlichen Personal- und Sachkosten im verwaltungsfachlichen Teil der Schulämter, die Bewirtschaftungskosten für die zusätzlichen Räume, die Kosten für die Nutzung von Räumlichkeiten anderer Träger sowie die Lernmittelkosten. 

Wichtig ist es allen Beteiligten auch, die tatsächlichen Kosten frühzeitig zu überprüfen. Da mit den ABC-Klassen in Nordrhein-Westfalen neue Wege beschritten werden, beruhen die Berechnungen zunächst auf Prognosen und Annahmen. Deshalb soll bereits bis zum 31. März 2030 gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüft werden, ob der finanzielle Ausgleich den tatsächlichen Bedarfen entspricht. Sollten sich Anpassungen als notwendig erweisen, können diese bereits zum darauffolgenden Haushaltsjahr vorgenommen werden. Über das Ergebnis der Überprüfung wird der Landtag informiert. 

Ministerin Feller betont: „Wir haben die Finanzierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden sorgfältig vorbereitet und eine Verständigung erzielt. Gleichzeitig wissen wir, dass wir mit den ABC-Klassen Neuland betreten. Deshalb schauen wir frühzeitig hin, ob die vorgesehenen Mittel den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Wenn sich zeigt, dass Anpassungen erforderlich sind, werden wir darauf reagieren. Unser gemeinsames Ziel ist, dass die ABC-Klassen vor Ort gut funktionieren und die Kinder die Förderung erhalten, die sie brauchen. Somit wird dem Versprechen der Landesregierung zu Beginn des Prozesses – ‚die ABC-Klassen gehen auf unseren Deckel‘ – Rechnung getragen. Und diese Haltung gilt auch weiterhin. Wir wollen, dass der Übergang Kita–Schule gut gelingt, daher wollen wir auch über die Themen des Belastungsausgleichs hinaus noch weitere Bereiche in den Blick nehmen, in denen wir die Kommunen für einen guten Übergang ebenfalls finanziell unterstützen können.“  

Auch die organisatorischen Grundlagen der ABC-Klassen nehmen weiter konkrete Gestalt an. Parallel zur Finanzierung werden weitere Einzelheiten zur Umsetzung der ABC-Klassen geregelt. Das Landeskabinett hat auch der Ausfertigung der Verordnung zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz zugestimmt, mit der die schulrechtlichen Rahmenbedingungen konkretisiert werden. Sie soll in Kürze verkündet werden und legt unter anderem Einzelheiten zur Größe der ABC-Klassen, zum Durchführungsort und zur Fahrkostenerstattung fest. 

So werden in einer ABC-Klasse grundsätzlich fünf bis zehn Kinder gefördert. Aus pädagogischen, organisatorischen oder baulichen Gründen kann die Zahl auf bis zu zwölf Kinder erhöht werden. Die ABC-Klassen können in einer Grundschule, einer Kindertageseinrichtung oder an einem anderen geeigneten Ort stattfinden. Über den Förderort entscheidet die Schule in Abstimmung mit der Schulaufsicht und unter Beteiligung des Schulträgers. Dabei sind insbesondere pädagogische und organisatorische Gesichtspunkte sowie die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule zu berücksichtigen. Die Durchführung an einem Ort außerhalb von Schule ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Trägers möglich. 

Die Durchführung der ABC-Klasse in den Räumlichkeiten einer Kindertageseinrichtung bietet sich insbesondere dann an, wenn dort beispielsweise bereits mehrere Kinder betreut werden, die an einer ABC-Klasse teilnehmen sollen. So können die örtlichen Gegebenheiten genutzt, die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule gestärkt und unnötige Wege für die Kinder vermieden werden. 

Die Verordnung regelt darüber hinaus die Beförderung der Kinder. Besuchen die Kinder eine Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen, organisiert der zuständige Schulträger bei Bedarf den Hin- und Rückweg zwischen Kita und ABC-Klasse. Dabei sind die altersbedingten Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen, auch durch eine geeignete Begleitung. Für Kinder, die keine Kita besuchen, sind Regelungen zur Erstattung notwendiger Fahrkosten vorgesehen. Auch die Bereitstellung von Lernmitteln wird konkretisiert. Ein Eigenanteil der Eltern ist nicht vorgesehen. 

Parallel zu den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen arbeitet das Schulministerium weiter an der inhaltlichen Ausgestaltung der ABC-Klassen. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe entwickelt derzeit den inhaltlichen Rahmen der Förderung und erarbeitet die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz. Die Förderung in den ABC-Klassen soll durch Lehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte erfolgen. Um sie auf diese Aufgabe vorzubereiten, werden entsprechende Informations- und Unterstützungsangebote entwickelt. Ziel ist es, den Schulen frühzeitig einen klaren fachlichen Rahmen und praxisnahe Unterstützung für die Umsetzung an die Hand zu geben. So werden Schritt für Schritt auch die pädagogischen und personellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start der ABC-Klassen geschaffen. 

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz und der neuen Verordnung schafft das Land weitere Voraussetzungen für den Start der ABC-Klassen im Schuljahr 2028/29. Die ABC-Klassen richten sich an Kinder, bei denen vor der Einschulung festgestellt wird, dass sie noch nicht über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, um erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können. Sie erhalten im Jahr vor der Einschulung eine verbindliche Förderung ihrer Sprach- und Vorläuferkompetenzen. Ziel ist es, allen Kindern von Anfang an bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu eröffnen. 

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an: Telefon 0211 5867 40.

Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Bildung, Telefon 0211 5867 3505.

Dieser Pressetext ist auch verfügbar unter www.land.nrw

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