Schulorganisation

Juristische Konflikte zwischen Eltern, Lehrkräften und der Schulleitung sollten zunächst über eine speziell eingerichtete Schiedsstelle gelöst werden, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Die Schiedsstelle sollte mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden, das juristisches Wissen sowie Kommunikations-, Mediations- und Dokumentationskompetenzen besitzt. Ziel ist es, den Aufwand und die Belastung für Gerichte, Beteiligte und die Verwaltung zu reduzieren.

Bei juristischen Konflikten stehen die rechtsförmlichen Verfahren (insbesondere Widerspruch; Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) zur Verfügung. Diese haben sich im bundesdeutschen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht sehr bewährt und tragen zur Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden bei. Das Ministerium sieht daher davon ab, weitere Verfahren neben diese rechtsförmlichen Verfahren zu stellen. Auch Schiedsverfahren bzw. Mediationsverfahren benötigen eine Förmlichkeit, sodass von der Umsetzung dieses Vorschlags keine Reduzierung des Aufwands für alle Beteiligten zu erwarten wäre.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Thematik in Gesprächen mit den Bezirksregierungen zur Sprache bringen.