Effizienz & Zusammenarbeit

Das Verfahren zur Schulanmeldung an weiterführenden Schulen sollte vereinfacht und stärker auf die pädagogische Expertise fokussiert werden. Das Beratungsgespräch bei Inkongruenz der Schulformempfehlungen ist ein erster Schritt. Letztlich geht es aber darum, das Votum der Schulleitungen gegenüber dem Elternwillen zu stärken.

Die APO-S I stellt den Schulleitungen verschiedene Aufnahmekriterien zur Verfügung, die auch unter pädagogischen Aspekten Anwendung finden können (z.B. Koedukation). Die Stärkung des Elternwildes wurde im Jahr 2010 durch das vierte Schulrechtsänderungsgesetz vorgenommen. Eine Abkehr von dieser Rechtslage bedürfte somit einer gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung unter Berücksichtigung des vom Oberverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechts auf Schulform-Wahlfreiheit. Eine Einschränkung des Elternwillens ist in der laufenden Legislaturperiode nicht umsetzbar. Die Anforderungen an das Verfahren dienen dem Ziel, dass die Aufnahmeentscheidungen gerichtsfest sind. Daher bestehen gewisse Vorgaben und Dokumentationspflichten, die sich in verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bewährt haben.