Eine schulische Veranstaltung liegt immer vor, wenn sie von der Schule organisiert oder verantwortet wird. Dies gilt unabhängig davon, ob sie primär von Schülerinnen und Schülern oder der Schülervertretung organisiert wird. Eine Veranstaltung, die von Mitgliedern der Schulgemeinschaft in der Schule organisiert wird, muss von der Schulleitung genehmigt werden; es handelt sich dann auch immer um eine schulische Veranstaltung.

Um eine schulische Veranstaltung handelt es sich ebenfalls, wenn eine Veranstaltung an einem Ort außerhalb der Schule stattfindet und diese von der Schulleitung als schulische Veranstaltung genehmigt wird. Dies gilt regelmäßig, wenn Schülerinnen und Schüler im Klassen- oder Kursverband für die Teilnahme freigestellt werden und erst recht, wenn die Teilnahme verpflichtend ist. Ausflüge und Klassenfahrten zu politischen Gedenkstätten z.B. – die ebenfalls ein wichtiger Baustein der politischen Bildungsarbeit sind – sind daher ebenfalls schulische Veranstaltungen.

Findet eine Veranstaltung außerhalb der Unterrichtszeit, ohne verpflichtende Teilnahme an einem anderen Ort statt, handelt es sich dagegen regelmäßig nicht um eine schulische Veranstaltung. Dies ist selbst dann der Fall, wenn auch Mitglieder der Schulgemeinschaft diese mit organisieren. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung erfolgt als Privatperson.

Keine schulische Veranstaltung liegt zudem vor, wenn der Schulträger einer politischen Partei Räumlichkeiten in der Schule für eine Gremiensitzung zur Verfügung stellt. Der Schulträger kann nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verpflichtet sein, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Bei einer Podiumsdiskussion werden regelmäßig nicht Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien eingeladen werden können. Das Neutralitätsgebot verlangt allerdings, dass das gesellschaftlich relevante parteipolitische Meinungsspektrum abgebildet wird. Ob eine Partei dazu zählt und eingeladen werden muss, ergibt sich insbesondere aus früheren Wahlergebnissen, der Dauer ihres Bestehens, ihrer Kontinuität, Mitgliederzahl und dem Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.2017 - 5 B 467/17). Als Orientierung gilt, dass zumindest die Vertreterinnen oder Vertreter von Fraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien, die Kandidatinnen oder Kandidaten für die anstehende Wahl aufstellen, bei der Auswahl zu berücksichtigen sind.

Das Neutralitätsgebot und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlangt, dass das „gesellschaftlich relevante parteipolitische Meinungsspektrum abgebildet“ ist (s.o.). Den einzuladenden Parteien ist daher die Gelegenheit zu geben, an der Veranstaltung teilzunehmen. Kommen Parteien der Einladung nicht nach, kann die Veranstaltung gleichwohl stattfinden. Die Absage selbst liegt nicht im Verantwortungsbereich der Schule. Allerdings ist zu prüfen, ob das Veranstaltungskonzept weiterhin trägt, insbesondere z.B. weiterhin eine kontroverse und differenzierte Diskussion möglich ist.

Einzelne Personen oder Vertreterinnen und Vertreter einer Partei müssen nur dann nicht eingeladen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dahingehend bestehen, dass ihr Auftreten den Schulfrieden konkret gefährdet. Der Schulfrieden bezeichnet einen Zustand der Konfliktfreiheit und Konfliktbewältigung, der einen ordnungsgemäßen Unterrichtsablauf und damit die Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags ermöglicht (Urteil des BVerwG vom 30.11.2011 – AZ: 6 C 20/10).

Bestehen bereits innerschulische Konflikte, die sich aufgrund politischer, religiöser oder weltanschaulicher Äußerungen weiter verschärfen und dadurch den Bildungs- und Erziehungsauftrag gefährden oder stören würden, sind das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien einerseits und der Bildungsauftrag und Schulfrieden andererseits miteinander in Einklang zu bringen. Als Richtschnur gilt dabei, dass die bloße Parteizugehörigkeit einer Person nicht ausreicht, um eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens anzunehmen und eine Vertretung auszuschließen. Für den Ausschluss einer Person müssen vielmehr substanzielle, tatsachenbasierte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Äußerungen, oder Verhaltensweisen zu erwarten sind, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht in Einklang stehen und den Schulfrieden konkret gefährden.

Die Schule ist für einen rechtmäßigen und geordneten Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Werden Verhaltensregeln missachtet oder Aussagen getroffen, die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht in Einklang stehen, verlangt der Erziehungs- und Bildungsauftrag, dem klar und entschieden entgegenzutreten. Störungen dürfen unterbunden werden, problematische Äußerungen sind als solche kritisch einzuordnen und zu benennen. Im Fall einer Eskalation dürfen zur Wahrung des Schulfriedens Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Ist ein geordneter und sicherer Ablauf einer Veranstaltung nicht mehr gewährleistet, kommt auch ein vorzeitiger Abbruch der Veranstaltung in Betracht.

Die Teilnahme an einer externen Veranstaltung z.B. einer Demonstration oder Kundgebung ist als Unterricht in anderer Form möglich. Die Teilnahme ist zulässig, wenn damit Bildungs- und Erziehungsziele des § 2 Schulgesetz NRW verwirklicht werden und die Veranstaltung mit diesem Zweck vereinbar ist. So kann die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Gegenstand Grundwerte des Grundgesetzes, des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Demokratie sind, Gegenstand einer Schulveranstaltung sein. Die Teilnahme an einer Veranstaltung ist ebenfalls möglich, wenn sie besondere Bezugspunkte zum schulischen Selbstverständnis oder Profil oder Schulprogramm der einzelnen Schule hat (beispielsweise „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“). Davon abzugrenzen sind parteipolitische Veranstaltungen, also Veranstaltungen, die entweder maßgeblich parteipolitisch ausgerichtet sind oder sich konkret von der Zielrichtung her (nur) gegen eine bestimmte Partei richten. Denn der Grundsatz der Unparteilichkeit der Schule verbietet es, dass sich die Schule im Rahmen einer Schulveranstaltung einseitig zugunsten oder zuungunsten bestimmter gesellschaftlicher oder politischer Gruppen oder Interessenverbände einsetzt.

Meinungsäußerungen, die im Rahmen von Schulveranstaltungen abgegeben werden (z.B. in Form von Plakaten), müssen ebenfalls mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag vereinbar sein und dem Grundsatz der Unparteilichkeit entsprechen. Dies bedeutet, dass auf den Plakaten und anderweitigen Meinungsbekundungen Inhalte zulässig sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen des Schulgesetz NRW wie z.B. Demokratie, Toleranz, Gleichberechtigung oder Integration entsprechen und sich für diese Ziele einsetzen. Nicht zulässig sind Aussagen, die gezielt bestimmte (politische) Gruppierungen in den Blick nehmen und diskreditieren. 

Schulveranstaltungen müssen stets durch die Schulleitung genehmigt sein. Eine Veranstaltung kann als Schulveranstaltung nur zugelassen werden, wenn damit kein besonderes Sicherheitsrisiko verbunden ist. Bei allen Schulveranstaltungen trägt die Schule die Verantwortung und die Aufsichtspflicht. Es bedarf daher auch immer der Begleitung durch Fachlehrkräfte und einer entsprechenden einordnenden Vor- und Nachbereitung im Unterricht. Für die unterrichtliche Vor- und Nachbereitung im Rahmen politischer Bildung in Schule sind die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu beachten. 

Für eine schulische Veranstaltung darf unter Beachtung des Neutralitätsgebotes geworben werden, die Teilnahme kann sogar als schulische Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler verbindlich sein. 

Von einer schulischen Veranstaltung abzugrenzen ist der Fall, in dem Lehrkräfte oder Schulleitung die Schülerinnen und Schüler über eine geplante Veranstaltung und ihre eigene Teilnahme informieren und für die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler „werben“ oder hierzu „aufrufen“. 

Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler haben selbstverständlich das Recht, für ihre politischen Überzeugungen einzutreten, außerhalb der Schule Vereinigungen zu bilden oder ihnen beizutreten und sich für diese zu engagieren. In diesem Fall nehmen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler als Privatpersonen an der Veranstaltung teil. Wirbt die Schule für die Teilnahme an einer außerschulischen Veranstaltung, muss sie allerdings den Grundsatz der Unparteilichkeit wahren. Dies bedeutet, dass die Veranstaltung vom Bildungs- und Erziehungsauftrag des § 2 Schulgesetz NRW umfasst sein muss. Zudem kann die Teilnahme für Schülerinnen und Schüler immer nur freiwillig sein. 

Sofern eine Veranstaltung während der Unterrichtszeit stattfindet, kann die Teilnahme an außerschulischen Veranstaltungen einzelnen Schülerinnen und Schülern oder je nach Alter bestimmten Schülergruppen ermöglicht werden. Eine Beurlaubung vom Unterricht ist in Nordrhein-Westfalen aus wichtigem Grund möglich, soweit der Beurlaubung nicht wichtige schulische Gründe entgegenstehen. Dies ist stets eine Frage der Umstände des Einzelfalls. 

Die Teilnahme an für die Schülerinnen und Schüler wichtigen politischen Veranstaltungen kommt als wichtiger Grund für eine Beurlaubung in Betracht. Ob im Einzelfall eine Beurlaubung vom Unterricht möglich ist, entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers bzw. der Eltern. Eine Teilnahme ohne vorherige Beurlaubung ist – auch wenn die Veranstaltung inhaltlich mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang steht – nicht erlaubt und verstößt gegen die Schulpflicht. Das führt zu unentschuldigten Fehlzeiten.

Nein. Die Schule darf Einladungen und Werbematerial grundsätzlich nicht an das Lehrerkollegium, die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern weitergeben (vgl. §§ 2 Absatz 7 und 8, 56 Schulgesetz NRW). Dies gilt selbst dann, wenn es sich nicht um eine schulische Veranstaltung handelt. Selbstverständlich dürfen Parteien ebenso nicht auf dem Schulgelände für sich werben und dort Werbematerial verteilen. In solchen Fällen hat die Schulleitung dafür Sorge zu tragen, dass dies unterbunden wird, und darf über ihr Hausrecht die Personen vom Schulgelände verweisen.

Zulässig ist es dagegen, im Rahmen des Unterrichts oder einer schulischen Veranstaltung nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses Parteiprogramme zu analysieren und zu diskutieren. 

Ja, Abgeordnete dürfen Schulen besuchen, um sich vor Ort über die schulische Situation zu informieren. Sie können Gespräche mit Schulleiterinnen und Schulleitern führen, die die Schule nach außen vertreten.