Preisnachlässe

Mit dem am 1.10.2002 in Kraft getretenen Buchpreisbindungsgesetz ist die
Preisbindung für Bücher erstmals gesetzlich angeordnet worden. Hiernach sind
folgende wichtigen Änderungen im Schulbuchgeschäft zu beachten:

  • Alle Schulbuchverlage müssen verbindliche Ladenpreise für Schulbücher
    festlegen.
  • Alle Schulbücher haben feste Ladenpreise. Es gibt keine
    unterschiedlichen Nachlasshöchstsätze mehr für preisgebundene und nicht
    gebundene Titel. Auch im Rahmen von Ausschreibungen ist eine entsprechende
    Unterscheidung gegenstandslos geworden.
  • Die Schulbuchnachlässe sind im Gesetz abschließend geregelt. Die
    einschlägige Nachlassregelung lautet:
    • ... bei mehr als ...

      10 Stück: 8 % Nachlass

      25 Stück: 10 % Nachlass

      100 Stück: 12 % Nachlass

      500 Stück 13 % Nachlass



       
    • ...bei einem Auftragsvolumen im Gesamtwert von mehr als ...

      25.000€: 13 % Nachlass

      38.000€: 14 % Nachlass

      50.000€: 15 % Nachlass.

Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft
werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 % für alle
Sammelbestellungen zu gewähren.

Für die Einräumung von Schulbuchnachlassen ist Voraussetzung, dass die
öffentliche Hand, d.h. der Schulträger, Eigentum erwirbt (vgl. hierzu Ziffer 3.2
des Runderlasses "Bestimmungen zur Lernmittelfreiheit" vom 24.05.2005, wonach
Mengenrabatte durch Sammelbestellungen dem Schulträger als Kostenträger
zufließen).

Schulbuchnachlässe dürfen nur bei echten Sammelbestellungen eingeräumt bzw.
gefordert werden (eineLieferung). Nachbestellungen können noch als zur
Schulbuchbestellung gehörend angesehen werden, wenn sie innerhalb von vier
Wochen nach Schuljahresbeginn erfolgen. Über die Schulbuchnachlässe hinaus darf
es keine weiteren Nachlässe geben. Schulbüchereien dürfen erstmalig mit einem
Nachlass in Höhe von 10 % beliefert werden.

Zwar verbietet § 55 Abs. 1 SchulG den Schulen, sich wirtschaftlich zu
betätigen, eine Ausnahme hiervon stellt jedoch die Sammelbestellung einer Schule
dar, die in erster Linie zur rechtzeitigen, gemeinsamen und vereinfachten
Beschaffung von Lernmitteln vorgenommen wird, ohne jedoch hierbei entsprechende
Rabatte oder Vorteile zu erzielen, da in diesem Fall die Lernmittel nicht für
die öffentliche Hand angeschafft werden, sondern Eigentum der Eltern werden.

In gleicher Weise können Eltern bzw. Fördervereine Sammelbestellungen
übernehmen. Bei der Sammelbestellung eines Fördervereins handelt es sich jedoch
nicht um Sammelbestellungen für schulische Zwecke, sondern um rechtlich
unbedenkliche, freiwillige private Aktionen.