Eine Hand fügt einen Baustein hinzu

Extra-Geld

Mit der Maßnahme „Extra-Geld“ erhalten die kommunalen Schulträger Budgets als fachbezogene Pauschalen mit dem Ziel, die Schulen vor Ort konkret darin zu unterstützen, pandemiebedingte Defizite auszugleichen. Die Träger von Ersatzschulen erhalten diese Budgets über die Stadt oder Gemeinde ihres Schulstandorts, die die hierfür vom Land zugewiesenen Mittel an sie weiterreichen.

Neben einer personellen Verstärkung („Extra-Personal“) sollen die Schulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler möglichst unkompliziert und unmittelbar auch finanziell unterstützt werden. Dazu erhalten die Träger von öffentlichen Schulen und Ersatzschulen in einem unbürokratischen Verfahren Schulbudgets und Schulträgerbudgets. Darüber hinaus ist vorgesehen, Mittel für Bildungsgutscheine zur Verfügung zu stellen, mit denen einzelne Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden können.

Ersatzschulträger erhalten zudem ein weiteres Budget, mit dem sie in die Lage versetzt werden sollen, wirkungsgleich Maßnahmen aus dem nachfolgend beschriebenen Baustein „Extra-Personal“ eigenständig zu initiieren, die an öffentlichen Schulen über die Schulaufsicht umgesetzt werden. Diese Mittel erhalten die Ersatzschulträger ebenfalls über die Stadt oder Gemeinde ihres Schulstandortes.

Für den Baustein „Extra-Geld“ stehen insgesamt 180 Millionen Euro bereit.

Schulbudgets

Mindestens 30 Prozent der Gesamtfördersumme werden den Schulen unmittelbar zur Verfügung gestellt, um schulbezogene Maßnahmen zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite umzusetzen.

Beispiele hierfür können sein:

  • Besuche außerschulischer Lernorte,
  • Aktivitäten, die das Miteinander-Lernen stärken (z. B. mit Unterstützung von Dienstleistern),
  • ergänzende Lernförderung durch externe Dienstleister,
  • die Anschaffung von Fördermaterialien,
  • der Kauf von Lizenzen für digitale Förderprogramme, oder auch
  • die Förderung von Projekten wie „Schüler helfen Schülern“.

Schulen können das Schulbudget nicht dafür nutzen, zusätzliches Personal einzustellen. Ausdrücklich erlaubt ist den Schulen die Zahlung von Honoraren an Bildungsanbieter oder andere Unternehmen für die Umsetzung schulbezogener Maßnahmen zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite, z.B. für Aktivitäten, die das Miteinander-Lernen stärken oder die Bewegung fördern.

Die Schulträger sind angewiesen, mindestens 30 Prozent der ihnen zur Verfügung gestellten Fördermittel unmittelbar den Schulen in ihrer Trägerschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Bemessung erfolgt trägerneutral auf der Basis der in den Amtlichen Schuldaten (Stand: 15 Oktober 2020) veröffentlichten Schülerzahlen unter Berücksichtigung eines Sockelbetrages von 500 Euro je Schule. Die jeweiligen Budgets für alle Schulen sind in der Übersicht Extra-Geld veröffentlicht.

Nein, ein Eigenanteil der Schulen ist nicht zu leisten.

Mit den Mitteln aus dem Schulbudget können unter Einhaltung der § 65 Abs. 2 sowie § 95 Schulgesetz NRW schulbezogene Maßnahmen zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite bezahlt werden, wie zum Beispiel:

  • Besuche außerschulischer Lernorte,
  • Aktivitäten, die das Miteinander-Lernen stärken,
  • ergänzende Lernförderung durch externe Dienstleister,
  • die Anschaffung von Fördermaterialien,
  • der Kauf von Lizenzen für digitale Förderprogramme, oder auch
  • die Förderung von Projekten wie „Schüler helfen Schülern“.

Ja, Schulen können die Mittel unter Einhaltung der § 65 Abs. 2 sowie § 95 Schulgesetz NRW für die Finanzierung von Kooperationsprojekten mit außerschulischen Bildungsanbietern einsetzen und für die Vergabe von Aufträgen an Bildungsanbieter. Ausgaben für alle schulbezogenen Maßnahmen, die zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite dienen und nicht bereits anderweitig aus Landesmitteln finanziert werden, stellen eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel dar.

Außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zum "Ankommen und Aufholen", indem sie Angebote zu den aktuellen Bedarfen der Lernenden für Schulen konzipieren. Ziele und Ausgestaltung können die Schulen gemeinsam mit den Bildungspartnern definieren und entwickeln.

Eine Übersicht der außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen, die sich der Initiative „Bildungspartner NRW“ angeschlossen haben, ist hier auf dem Bildungsportal veröffentlicht.

Eine Übersichtskarte der Regionalen Bildungsnetzwerke in NRW steht hier zur Verfügung.
Schulen können sich bei ihrem Schulträger und in den regionalen Bildungsbüros zu bestehenden Kooperationen mit und Angeboten von außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen erkundigen und in Rücksprache mit dem Schulträger neue Kooperationen etablieren.

Ja, Schulen dürfen unter Einhaltung der § 65 Abs. 2 sowie § 95 Schulgesetz NRW Aufträge an kommerzielle Bildungsanbieter (externe Dienstleister) vergeben für die Umsetzung von schulbezogenen Maßnahmen zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite. Zum Beispiel könnten Schulen Bildungsanbieter damit beauftragen, ergänzende Lernförderung in Kleingruppen durchzuführen für Schülerinnen und Schüler mit Lese- Rechtschreibschwäche, Dyskalkulie, Bedarf an herkunftssprachlicher Zusatzförderung, Bedarf an zusätzlicher Förderung in Deutsch als Zweitsprache, sonderpädagogischen Förderbedarfen (keine abschließende Aufzählung).

Schulen dürfen Gegenstände, die für die Umsetzung von schulbezogenen Maßnahmen zur Beseitigung der pandemischen Defizite notwendig sind, unter Einhaltung der § 65 Abs. 2 sowie § 95 Schulgesetz NRW beschaffen. Gegebenenfalls könnten die Schulen mit den Schulträgern abstimmen, ob die Schulträger sich aus Mitteln des Schulträgerbudgets an der Beschaffung beteiligen. Die Sachmittel müssen in einem konkreten Zusammenhang mit der Maßnahme stehen. Angeschafft werden dürfen z.B. Hardware und Gegenstände, wenn ein direkter Zusammenhang zur Umsetzung einer schulbezogenen Maßnahme zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite besteht.

Eine etwaige Wertgrenze für die Anschaffung von Sachmitteln pro Maßnahme ist nicht vorgesehen.

Hinweis zur Zweckbindungsfrist: Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks (Umsetzung von schulbezogenen Maßnahmen zur Beseitigung der pandemischen Defizite) erworben oder hergestellt werden und deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden. Sie dürfen vor Ablauf des Programms nicht anderweitig verwendet werden.

Nicht angeschafft werden dürfen Gegenstände der schulischen Grundausstattung wie z.B. Mobiliar und Ausstattung von Klassenräumen und IT-Geräte für Computerräume.

Ja, die Gelder aus der fachbezogenen Pauschale dürfen von den Schulen für den Kauf von Lizenzen für digitale Förderprogramme verwendet werden. Unabhängig davon, ob eine Schule solche Lizenzen anschafft, bekommt sie vom Schulträger bei externen Bildungsanbietern einzulösende Bildungsgutscheine für die individuelle Lernförderung einzelner Schülerinnen und Schüler zugewiesen.

Wenn eine Schule Fachkräfte (Honorarkräfte) als externe Dienstleister mit der Durchführung eines Förderangebots (schulbezogenen Maßnahmen zur Beseitigung der pandemischen Defizite) beauftragt, dann ist dies förderfähig. Förderfähig ist zum Beispiel die Beschäftigung zusätzlicher Honorarkräfte im Bereich der Ganztagsbetreuung für die Durchführung zusätzlicher Förderung. Schulen dürfen das Schulbudget nicht dafür nutzen, zusätzliches Personal einzustellen. 

Ja, wenn es sich bei der Exkursion oder einer mehrtägigen Schulfahrt um eine schulbezogene Maßnahme zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite handelt, dann dürfen die o.g. Ausgaben aus dem Schulbudget finanziert werden.

Eine Abgrenzung der Maßnahmen von dem bereits vor Beginn des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ beschlossenen Schulprogramm ist nicht notwendig. Eine Doppelförderung ist zwingend auszuschließen, d.h. eine bereits anderweitig durch Landesmittel finanzierte Maßnahme darf nicht aus dem Schulbudget finanziert werden.

Ja, die bislang von den lernenden Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten finanzierten Aufwandsentschädigungen können aus den Schulbudgets gedeckt werden. Sozialversicherungsrechtliche Regelungen für die Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern bleiben davon unberührt.

Damit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt werden kann, sollte dokumentiert werden, wie viele Stunden an welchen Terminen geleistet wurden und wann in welcher Höhe eine Vergütung auf welches Bankkonto gezahlt wurde. Es wird empfohlen, die Dokumentation von der unterrichtenden Schülerin bzw. dem unterrichtenden Schüler und einer Lehrkraft unterzeichnen zu lassen.

Ja, dies ist möglich, wenn es sich um Verträge zur Umsetzung schulbezogener Maßnahmen zur Beseitigung pandemiebedingter Defizite handelt. Honorarverträge für externe Anbieter z.B. zur Sprach- oder Bewegungsförderung oder auch andere Verträge können über die Fördervereine der Schulen abgeschlossen werden. Das Vergaberecht ist dabei zu beachten. Bei der Beauftragung selbstständiger Anbieterinnen und Anbietern (Einzelpersonen) wird grundsätzlich das Einholen von Kostenvoranschlägen und die Rechnungsstellung als ausreichend eingeschätzt. Die Unterlagen sind so aufzubereiten, dass im Nachgang die rechtverbindliche Bestätigung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgen kann

Die Förderung im Programm „Ankommen und Aufholen“ bezieht sich auf die Jahre 2021 und 2022. Die zur Verfügung gestellten Mittel können bis zum 31. Dezember 2022 verausgabt werden.

Die mit dem Schulbudget umgesetzten Maßnahmen sind schriftlich zu dokumentieren. Belege müssen vorgehalten, aber nicht eingereicht werden. Über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel haben die Schulen ordnungsgemäße Aufzeichnungen zu führen und im Falle einer Prüfung sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

Maßgebliche Frage für die Beurteilung der Korrektheit der Mittelverwendung ist: Wird das Ziel verfolgt, Pandemiefolgen zu lindern? Zuwendungszweck ist die Umsetzung „schulbezogene[r] Maßnahmen zur Beseitigung der pandemischen Defizite“. Zu beachten sind immer geltende Regelungen des Schul-, Haushalts- und Vergaberechts, die vom Programm „Ankommen und Aufholen“ nicht außer Kraft gesetzt werden. Doppelförderungen sind nicht zulässig, dies bedeutet, dass eine Maßnahme nicht zwei- oder mehrfach durch Landesmittel finanziert werden darf.

Ja, dies ist erlaubt, wenn der Zuwendungszweck damit erfüllt wird und Ziele verfolgt werden, die dabei helfen, pandemiebedingte Defizite auszugleichen.

Es ist zulässig, dass die Laufzeit einer mit Mitteln aus „Extra-Geld“ beschafften Lizenz die Laufzeit des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ überschreitet, wenn sichergestellt ist, dass die beschaffte Lizenz bereits innerhalb der Laufzeit des Aktionsprogramms zum Einsatz kommt. Diese Regelung gilt sowohl für zeitlich befristete als auch für zeitlich unbefristete Lizenzen (Dauerlizenzen). Es ist davon auszugehen, dass eine Lizenz innerhalb der Laufzeit des Aktionsprogramms zum Einsatz kommt, wenn sie spätestens ab dem 01.12.2022 gültig und nutzbar ist. Der für den Kauf der Lizenz fällige Betrag ist vollständig förderfähig.

Ersatzschulen erhalten ihre Schulbudgets von ihren Ersatzschulträgern. Sofern eine Ersatzschule sich selbst trägt, erhält sie das Schulträger-/Schulbudget als Weiterleitung vom vor Ort zuständigen staatlichen Schulträger (ohne Antrag).

Staatliche Schulen erhalten die Mittel für ihre Schulbudgets vom zuständigen Schulträger. Die Verfahren unterscheiden sich je nach lokalen Gegebenheiten. Es ist möglich, dass Schulen die Budgets zur eigenen Bewirtschaftung weitergeleitet bekommen. Es ist auch möglich, dass Schulträger die Budgets für die Schulen verwalten.

Schulträgerbudgets

Die Schulträger erhalten Budgets, mit denen sie die Schulen vor Ort unterstützen können.

Diese Schulträgerbudgets dienen der Sicherung und Schaffung gegebenenfalls auch schulübergreifender regionaler Angebote zur Beseitigung von Lernrückständen in Kooperation mit externen Bildungsanbietern. Sie können etwa als fachliche Förderangebote in Kleingruppen an Schulen stattfinden. Beispiele hierfür können Angebote sein von

  • Nachhilfeinstituten,
  • Volkshochschulen,
  • Stiftungen,
  • Vereinen,
  • Trägern der überbetrieblichen Ausbildung,
  • Kammerorganisationen oder
  • anderen Bildungsanbietern.

Auch die Unterstützung der Mobilität von Schülerinnen und Schülern im Zusammenhang mit angebotenen Maßnahmen ist möglich.

Die Höhe des Schulträgerbudgets hängt von der Höhe der Anteile der beiden anderen Förderschwerpunkte „Schulbudget“ und „Bildungsgutscheine“ ab. Da dafür jeweils mindestens 30 Prozent der zur Verfügung gestellten Fördersumme verwendet müssen, beträgt das Schulträgerbudget maximal 40 Prozent der dem Schulträger zugewiesenen fachbezogenen Pauschale.

Das Schulträgerbudget dient der Sicherung und Schaffung ggf. auch schulübergreifender lokaler und regionaler bzw. schulträgerbezogener Angebote zur Aufarbeitung von fachlichen und psychosozialen Lernrückständen und Aufholbedarfen in Kooperationen mit externen Bildungsanbietern. Diese können z.B. als fachliche Förderangebote in Kleingruppen, als zusätzliche Bewegungsangebote oder als Angebote aus dem Bereich der kulturellen Bildung an einzelnen Schulen oder schulübergreifend stattfinden.

Ebenso können hier auch weitere Ausgaben, z. B. für den Schülertransport, die im Zusammenhang mit entsprechenden Fördermaßnahmen entstehen, sowie sonstige mit den Maßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgaben finanziert werden.

Mit den Mitteln aus dem Schulträgerbudget können außerdem die Mittel für Schulbudgets und Bildungsgutscheine aufgestockt werden.

Für Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen und IT-Hardware kann das Schulträgerbudget nicht genutzt werden, die Verwendung des Schulträgerbudgets muss im direkten Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufarbeitung von Lernrückständen und Aufholbedarfen stehen.
Sollten Schulen eine zweckentsprechende Anschaffung von Geräten, Equipment oder Gegenständen und deren Finanzierung aus dem Schulbudget beabsichtigen, so darf der Schulträger sich aus Mitteln des Schulträgerbudgets an der Finanzierung beteiligen.

Zusätzliches Personal für die Umsetzung von „Extra-Geld“ oder sonstige anfallende Verwaltungskosten können in angemessenem Umfang aus dem Schulträgerbudget finanziert werden, siehe. S. 3 Musterbescheid Ziffer 1. c): „Ebenso können hier auch weitere Ausgaben, z. B. […] sonstige mit der Maßnahme im Zusammenhang stehende Ausgaben finanziert werden.“

Eine Kooperation mit externen Bildungsanbietern zur Umsetzung schulübergreifender lokaler und regionaler Angebote ist nicht zwingend. Die Angebote sollen der Kompensation pandemiebedingter Benachteiligung im Bildungsbereich dienen und können als zusätzliche Projekte im Rahmen der kommunalen Trägerschaft umgesetzt werden.

Die befristete Einstellung von unterstützendem Personal (Ausnahme zusätzliche Lehrkräfte, s. Extra-Personal) aus dem Schulträgerbudget ist grundsätzlich möglich. Diese kann zum Beispiel auf eine Verstärkung der Schulsozialarbeit ausgerichtet sein oder sich mit einem begrenzten und angemessenen Anteil auf eine zusätzliche administrative Unterstützung bei der Umsetzung des Programms beziehen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf den Programmbaustein "Extra-Personal" hingewiesen:

Die Schulen können in Abstimmung mit der Schulaufsicht befristet zusätzliches Personal einstellen, um so die Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu unterstützen. Dazu können sich auf ausgeschriebene Bedarfe für anderes pädagogisches oder sozialpädagogisches Personal beispielsweise Fachkräfte für Schulsozialarbeit, Fachkräfte in multiprofessionellen Teams, sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase, Fachlehrkräfte an Förderschulen oder Fachlehrkräfte an Berufskollegs, wie z.B. Werkstattlehrkräfte und technische Lehrkräfte, bewerben. Im Weiteren wird auf die Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung NRW unter folgendem Link verwiesen: www.schulministerium.nrw/extra-personal.

Schulen können hingegen das Schulbudget nicht dazu nutzen, zusätzliches Personal einzustellen. Schulen dürfen nur Honorare für externes Personal aus dem Schulbudget bezahlen, s. FAQ Schulbudgets.

Der Schulträger ist frei in seiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang er die Budgets einzelner Schulen oder aller seiner Schulen aufstockt. Die Verteilung der Mittel liegt im Ermessen des Schulträgers, solange sie dem Verwendungszweck dient. Dabei ist jedoch zu beachten, dass mindestens 30 Prozent des dem Schulträger zugewiesenen Gesamtbudgets für die Finanzierung von Bildungsgutscheinen vorzusehen sind.

Insbesondere in Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, kann die innerkommunale Konkurrenz der Schulen um Mittel groß sein. In der Frage der sozial gerechten Verteilung der Mittel kann für allgemeinbildende Schulen der "Sozialindex" angewendet werden. Für Förderschulen und Berufskollegs könnten ggf. – sofern verfügbar – Sozialstrukturdaten der Einzugsgebiete der Schulen herangezogen werden.

Ja, Elternbildungsangebote und sonstige Maßnahmen der Elternarbeit sind förderfähig, wenn sie dem Zuwendungszweck (Aufholen von Lernrückständen und Aufholbedarfen der Schülerinnen und Schüler) dienen.

Die Förderung im Programm „Ankommen und Aufholen“ bezieht sich auf die Jahre 2021 und 2022. Die zur Verfügung gestellten Mittel können bis zum 31. Dezember 2022 verausgabt werden.

Die mit dem Schulträgerbudget umgesetzten Maßnahmen sind schriftlich zu dokumentieren. Belege müssen vorgehalten, aber nicht eingereicht werden. Über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel haben die Schulträger ordnungsgemäße Aufzeichnungen zu führen und im Falle einer Prüfung sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

Maßgebliche Frage für die Beurteilung der Korrektheit der Mittelverwendung ist: Wird das Ziel erreicht, Pandemiefolgen zu lindern? Zuwendungszweck ist das Aufholen von Lernrückständen und Aufholbedarfen der Schülerinnen und Schüler. Zu beachten sind immer geltende Regelungen des Schul-, Haushalts- und Vergaberechts, die vom Programm „Ankommen und Aufholen“ nicht außer Kraft gesetzt werden. Doppelförderungen sind nicht zulässig, dies bedeutet, dass eine Maßnahme nicht zwei- oder mehrfach aus Landesmitteln finanziert werden darf.

Ja, dies ist erlaubt, wenn der Zuwendungszweck damit erfüllt wird und Ziele verfolgt werden, die dabei helfen, pandemiebedingte Defizite auszugleichen.

 

Es ist zulässig, dass die Laufzeit einer mit Mitteln aus „Extra-Geld“ beschafften Lizenz die Laufzeit des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ überschreitet, wenn sichergestellt ist, dass die beschaffte Lizenz bereits innerhalb der Laufzeit des Aktionsprogramms zum Einsatz kommt. Diese Regelung gilt sowohl für zeitlich befristete als auch für zeitlich unbefristete Lizenzen (Dauerlizenzen). Es ist davon auszugehen, dass eine Lizenz innerhalb der Laufzeit des Aktionsprogramms zum Einsatz kommt, wenn sie spätestens ab dem 01.12.2022 gültig und nutzbar ist. Der für den Kauf der Lizenz fällige Betrag ist vollständig förderfähig.

Ja, eine finanzielle Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten z.B. für Schwimmkurse (nicht abschließend, auch andere Kurse sind denkbar) ist zulässig.

Rechtsverbindliche Bestätigung der Mittelverwendung (Schulträger)

Über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel ist für das Haushaltsjahr 2021 und für das Haushaltsjahr 2022 durch die kommunalen Schulträger eine rechtsverbindliche Bestätigung gemäß § 29 Abs. 4 Haushaltsgesetz NRW nach Maßgabe der wesentlichen Bestimmungen aus dem Bescheid einzureichen. Kommunale Schulträger berichten über den Einsatz der ihnen und den Schulen in ihrer Trägerschaft zur Verfügung gestellten Mittel UND über den Einsatz der Mittel, welche von ihnen an Träger anerkannter Ersatzschulen und sonstige öffentliche Träger weitergeleitet wurden.

Die Einreichung der rechtsverbindlichen Zwischenbestätigung und Bestätigung erfolgt ausschließlich digital über das Funktionspostfach ankommen_und_aufholen[at]dlr.de (ankommen_und_aufholen[at]dlr.de) (Betreff: Bestätigung Mittelverwendung, Name Schulträger) bei dem durch das Ministerium für Schule und Bildung beauftragten Projektträger DLR-PT.

Die rechtverbindliche Zwischenbestätigung für das Haushaltsjahr 2021 ist bis spätestens 30. April 2022 abzugeben.

Die Frist zur Abgabe der rechtverbindlichen Bestätigung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 endet am 31. März 2023.

Ein Muster für die rechtsverbindliche Zwischenbestätigung/Bestätigung ist hier abrufbar.