Im Blickpunkt: Unterricht

Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 48 SchulG. Weitere Regelungen zu Klassenarbeiten finden Sie in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie in Nr. 3 des RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 05.05.2015 „Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, Fünf-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen“ (BASS 12 – 63 Nr. 3).

 

Die Schulpflicht untergliedert sich in

  • eine Voll­zeit­schul­pflicht mit einer Dauer von zehn Schul­jahren (Schul­pflicht in der Primar­stufe und in der Sekundar­stufe I - § 37 SchulG) und

  • eine sich anschließende Schul­pflicht in der Sekundar­stufe II (§ 38 SchulG).

Die Voll­zeit­schul­pflicht wird durch den Besuch der Grund­schule und einer weiter­führenden allgemein­bildenden Schule (Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) erfüllt. Die Schul­pflicht in der Sekundar­stufe II wird durch den Besuch der Teil­zeit­berufs­schule erfüllt; sie kann auch durch den Besuch eines allgemein­bildenden Bildungs­gangs in einer Schule der Sekundar­stufe II erfüllt werden.

Für Jugend­liche ohne Berufs­aus­bildungs­ver­hältnis dauert die Schul­pflicht bis zum Ab­lauf des Schul­jahres, in dem die Schülerin oder der Schüler das 18. Lebens­jahr voll­endet. Für Jugend­liche mit Berufs­aus­bildungs­ver­hältnis dauert die Schul­pflicht so lange, wie ein Berufs­aus­bildungs­ver­hältnis besteht, das vor Voll­endung des 21. Lebens­jahres begonnen worden ist.

Die aktuelle Regelung für das Einschulungsalter finden Sie hier.

Den Eltern bleibt es weiter­hin un­be­nommen, für ein nach dem jeweiligen Stich­tag ge­borenes Kind eine frühere Ein­schulung zu be­an­tragen, wenn es schul­fähig ist. Kinder, die nach dem 30. September das sechste Lebens­jahr voll­enden, können auf Antrag der Eltern auch ein Jahr später ein­ge­schult werden, ohne dies im Einzelnen be­gründen zu müssen.

Zunächst einmal haben die Eltern dafür zu sorgen, dass die oder der Schul­pflichtige am Unter­richt und an den sonstigen Ver­an­staltungen der Schule regel­mäßig teil­nimmt.

Bei Schülerinnen und Schülern der Berufs­schule haben neben den Eltern auch die Aus­bildenden und Arbeit­geber die Pflicht dafür zu sorgen, dass die oder der Schul­pflichtige am Unter­richt und an den sonstigen Ver­an­staltungen der Schule regel­mäßig teil­nimmt.

Die Schul­leitung sowie die Lehrerinnen und Lehrer sind eben­falls ver­pflichtet, Schul­pflichtige, die ihre Schul­pflicht nicht erfüllen, zum regel­mäßigen Schul­besuch an­zu­halten und auf die Eltern sowie auf Aus­bilder und Arbeit­geber ent­sprechend ein­zu­wirken (§ 41 SchulG).

§ 37 Abs. 2 SchulG er­öffnet die Möglich­keit, dass in Aus­nahme­fällen schul­pflichtige Jugend­liche das zehnte Jahr ihrer Voll­zeit­schul­pflicht nicht in einer all­gemein­bildenden Schule, sondern in einer sonstigen schulischen oder außer­schulischen Ein­richtung be­suchen.

Bedingungen hier­für sind also:

Eine solche sonstige schulische Ein­richtung ist das Berufs­kolleg. Dort können in der Vor­klasse zum Berufs­grund­schul­jahr der Haupt­schul­ab­schluss und im Berufs­grund­schul­jahr der Sekundar­ab­schluss I – Haupt­schul­ab­schluss nach Klasse 10 – nach­ge­holt werden.

Un­ge­achtet der Regelung des § 37 Abs. 2 SchulG gibt es im Lande zahl­reiche Beispiele für gelungene Kooperationen zwischen den Berufs­kollegs und Haupts­chulen sowie mit Schul­trägern, den Schul­auf­sichten, der Jugend­hilfe und der Arbeits­ver­waltung.

Ziel aller Ansätze ist es,

  • die betroffenen Schülerinnen und Schüler für Leistung wieder zu interessieren,
  • sie in die Schulen zu reintegrieren,
  • sie einem Abschluss näher zu bringen und
  • sie in Ausbildungsverhältnisse zu vermitteln.

Die Förder­an­sätze beruhen nicht auf einem ein­heitlich für das Land ent­wickelten Konzept, sondern werden auf der Grund­lage von Analysen der Bedürf­nisse für die Bezirke und Regionen ent­wickelt.

Nachprüfung

Eine nicht versetzte Schülerin oder ein nicht versetzter Schüler kann - erstmals am Ende der Klasse 7 - eine Nachprüfung ablegen, wenn in einem einzigen Fach durch die Verbesserung der Note von "mangelhaft" auf "ausreichend" die Versetzungsbedingungen erfüllt werden.

Eine Nachprüfung ist ferner zulässig, um nachträglich einen Abschluss oder eine Berechtigung zu erlangen. Auch hier kommt es darauf an, ob die Voraussetzungen in einem Fach nur um eine Notenstufe verfehlt wurden. Nicht zulässig ist eine Nachprüfung, um einen Ausgleich oder einen gleichwertigen Abschluss zu erreichen.

Eine Nachprüfung ist gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 APO-S I nicht in einem Fach der Prüfung im Abschlussverfahren am Ende der Klasse 10 (§ 30) möglich.

Die Nachprüfung findet in der letzten Woche vor Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres statt.

Die Aufgaben der mündlichen und schriftlichen Prüfung sind dem Stoffbereich des Schulhalbjahres zu entnehmen, in dem das Prüfungsfach zuletzt unterrichtet worden ist.

Nein, eine Nachprüfung ist erstmals am Ende der Klasse 7 zulässig.

In diesem Fall wählt die Schülerin oder der Schüler das Fach, in dem die Nachprüfung abgelegt werden soll.

Das kommt auf das Fach an. Bei einem Fach mit schriftlichen Arbeiten hat die Nachprüfung einen schriftlichen Teil und einen mündlichen Teil. In einem Fach ohne Klassenarbeiten wird die Schülerin oder der Schüler mündlich geprüft. Eine schriftliche Prüfung dauert ebenso lange wie eine Klassenarbeit. Eine mündliche Prüfung dauert in der Regel nicht länger als 15 Minuten.

Wer die Nachprüfung bestanden hat, erhält ein neues Zeugnis mit einer im Fach der Nachprüfung um eine Notenstufe verbesserten Note.

Gegen die Entscheidung, dass eine Nachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, kann bei der Schule Widerspruch eingelegt werden.

Wie kommt eine Zeugnisnote zustande? Und in welchen Fächern dürfen Klassenarbeiten geschrieben werden? Wir haben hier für Sie Informationen rund um das Thema Zeugnisnoten zusammengestellt.

In den Schuljahren bis 2023/24 werden die Halbjahreszeugnisse an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufskollegs (Bildungsgang Berufsschule siehe unten) an folgenden Terminen ausgehändigt:

  • Freitag, 28. Januar 2022 (Grundschulen: 24. Januar bis 28. Januar 2022)
  • Freitag, 20. Januar 2023 (Grundschulen: 16. Januar bis 20. Januar 2023)
  • Freitag, 26. Januar 2024 (Grundschulen: 22. Januar bis 26. Januar 2024)

Den Berufskollegs ist es freigestellt, ihren Schülerinnen und Schülern im Bildungsgang Berufsschule die Halbjahreszeugnisse wie bisher am letzten Unterrichtstag im Januar oder zu den vorgenannten Terminen zu überreichen.

Jahreszeugnisse werden an den weiterführenden Schulen in NRW am letzten Tag vor den Sommerferien vergeben, an Grundschulen ist das im Laufe der letzten Unterrichtswoche möglich.

Die Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler, die nicht versetzt worden sind, werden am vorletzten Unterrichtstag ausgehändigt oder vorher übersandt; diesen Schülerinnen und Schülern wird die Teilnahme am Unterricht bis zu den Sommerferien freigestellt.

Bei Fächern eines Lernbereichs ist grundsätzlich auch Halbjahresunterricht möglich. Z. B. kann im Lernbereich Naturwissenschaften im 1. Halbjahr Biologie und im 2. Halbjahr Physik unterrichtet werden.

Dieser Halbjahresunterricht ist vor Beginn des Schuljahres schriftlich als versetzungswirksam anzukündigen. Die Note des im 1. Schulhalbjahr unterrichteten Faches wird dann ins Versetzungszeugnis unter Angabe des Zeitraumes, in dem das Fach erteilt worden ist, übernommen.

Es ist zwingend vorgesehen, dass dieser Unterricht als versetzungswirksam anzukündigen ist.

Die Fachlehrerin oder der Fachlehrer entscheidet über die Note in ihrem oder seinem Fach und begründet diese in der Versetzungskonferenz auf der Grundlage der Leistungen der Schülerin oder des Schülers im zweiten Schulhalbjahr. Dabei ist die Gesamtentwicklung der Schülerin oder des Schülers während des ganzen Schuljahres und die Zeugnisnote im ersten Schulhalbjahr zu berücksichtigen, sofern die Ausbildungs- und Prüfungsordnung nichts anderes bestimmt.

Insofern muss bei der Bildung der Endnote das gesamte Schuljahr Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch der Begriff "Gesamtentwicklung", der eine bloße Zusammensetzung der Note durch Bildung des arithmetischen Mittels aus zwei Halbjahrsnoten ausschließt und der Lehrkraft pädagogisch zu nutzende Entscheidungsspielräume eröffnet.

Ist die Versetzung einer Schülerin oder eines Schülers gefährdet, weil die Leistungen in einem Fach abweichend von den im letzten Zeugnis erteilten Noten nicht mehr ausreichen, so erhalten die Eltern eine Mitteilung nach § 50 Abs. 4 SchulG, den so genannten "Blauen Brief". Unterbleibt die Benachrichtigung, so wird eine mangelhafte oder ungenügende Leistung bei der Versetzung nicht berücksichtigt. Hätte eine Benachrichtigung für zwei Fächer erfolgen müssen, so bleibt nur eine nicht ausreichende Leistung unberücksichtigt.

Das gilt nicht für Zeugnisse, die mit einem Abschluss oder einer Berechtigung verbunden sind. Hier werden stets alle nicht ausreichenden Leistungen berücksichtigt.

In den wenigsten Fällen führt das Versagen einer Schülerin oder eines Schülers in nur einem Fach zur Nicht-Versetzung. Das ist nur dann der Fall, wenn ein Fach mit Klassenarbeiten mit der Note "ungenügend" abgeschlossen wird. Da die Note "ungenügend" aussagt, dass der oder die Betreffende nicht einmal die für die Jahrgangsstufe erforderlichen Grundkenntnisse in diesem Fach aufweisen kann, wäre es pädagogisch unverantwortlich, einen jungen Menschen mit diesen Defiziten den erhöhten Anforderungen in der nächsthöheren Klasse auszusetzen. Sind die Leistungen eines Kindes in einem der Fächer mit Klassenarbeiten aber nicht "ungenügend", sondern "mangelhaft", bestehen Ausgleichsmöglichkeiten oder Möglichkeiten zur nachträglichen Versetzung über eine Nachprüfung.

Bei längeren entschuldigten Fehlzeiten sind nicht erbrachte Leistungsnachweise nach der Entscheidung der Fachlehrerin oder des Fachlehrers nachzuholen oder durch eine Prüfung zu ersetzen, falls dies zur Feststellung des Leistungsstandes erforderlich ist (§ 6 Abs. 5 APO-S I).

Eine Regelung, nach der eine Beurteilung der Leistung nur dann möglich ist, wenn die Schülerin oder der Schüler an einer bestimmten prozentualen Mindestzahl von Unterrichtsstunden teilgenommen hat, besteht nicht.

Neben den Angaben zum Leistungsstand werden in Zeugnissen und in Bescheinigungen über die Schullaufbahn die entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten aufgenommen. Die Aufnahme der Fehlzeiten entfällt bei Abschluss- und Abgangszeugnissen.

Schülerinnen und Schüler, die am Ende eines Schuljahres die Schule mit einem Abschluss- oder Abgangszeugnis verlassen, erhalten die Zeugnisse und werden von der Schule entlassen:

  1. innerhalb der letzten zwei Wochen, spätestens jedoch am Ende der letzten Unterrichtswoche vor Beginn der Sommerferien, wenn sie zuletzt eine allgemein bildende Schule besucht und ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt haben,

  2. innerhalb der letzten drei Wochen, spätestens jedoch am Ende der letzten Unterrichtswoche vor Beginn der Sommerferien, wenn sie zuletzt eine berufliche Vollzeitschule (Berufskolleg) besucht haben,

  3. am letzten Schultag vor Beginn der Sommerferien, wenn sie das Berufsgrundschuljahr oder die Vorklasse zum Berufsgrundschuljahr besucht haben oder zuletzt eine allgemein bildende Schule besucht haben und ihren Bildungsgang im 10. Vollzeitschuljahr in einer Einrichtung nach § 37 Abs. 2 SchulG fortsetzen werden.

Schülerinnen und Schüler, die am Ende eines Schulhalbjahres die Schule mit einem Abschluss- oder Abgangszeugnis verlassen, erhalten die Zeugnisse und werden von der Schule entlassen in der Zeit vom 16. bis 31. Januar.

Weitere detaillierte Regelungen finden sich in dem Runderlass des Kultusministeriums vom 16. November 1987 - BASS 12-65 Nr. 6.

Schülerinnen und Schüler von Gesamtschulen, die in die gymnasiale Oberstufe übergehen, erhalten bis zum letzten Tag vor den Ferien Unterricht. Sie sind verpflichtet, an diesem Unterricht teilzunehmen.

Jahreszeugnisse werden am letzten Tag vor den Sommerferien ausgehändigt. Die Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler, die nicht versetzt worden sind, werden am vorletzten Unterrichtstag ausgehändigt oder vorher übersandt. Diesen Schülerinnen und Schülern wird die Teilnahme am Unterricht am letzten Tag vor den Sommerferien freigestellt.

Die Rechtslage zu Fragen der Einsichtnahme in eigene schriftliche Prüfungsarbeiten ist differenziert zu betrachten.

Es ist zunächst danach zu unterscheiden, ob sich die Schülerin oder der Schüler noch in einem Schulverhältnis zur Schule befindet. Für diesen Fall gelten die Regelungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des jeweiligen Bildungsganges.
Dabei geht es um die Situation, wenn Widerspruch gegen Prüfungsentscheidungen eingelegt wird. Eine Einsichtnahme ist ansonsten erst nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens möglich (vgl. § 29 Abs. 1 VwVfG NRW, § 6b IFG).

Wenn dagegen eine ehemalige Schülerin oder ein ehemaliger Schüler Einsicht in ihre bzw. seine schriftlichen Prüfungsarbeiten nehmen oder sie ausgehändigt bekommen möchte, gilt nach Maßgabe des Schulrechts und des Datenschutzrechts Folgendes:

(1)      10-Jahresfrist zur Aufbewahrung und Einsichtnahme

Diese Frist gibt vor, wie lange Akten über Schülerprüfungen, einschließlich der schriftlichen Abschlussarbeiten /-klausuren, bei der Schule aufzubewahren sind. Sie ist in § 9 Absatz 1 Nr. 3 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I) geregelt.

Während dieser zehnjährigen Aufbewahrungsfrist sind die ehemaligen Schülerinnen und Schüler gemäß § 120 Abs. 7 des Schulgesetzes (SchulG) in Verbindung mit Art. 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berechtigt, Einsicht in ihre schriftlichen Arbeiten zu nehmen oder eine Kopie unentgeltlich zu erhalten. Dieses Recht wird nur auf Antrag Einzelner gewährt; selbstverständlich muss die Schule nicht von Amts wegen für den gesamten Abschlussjahrgang Kopien erstellen.

(2)      Herausgabe der Original-Prüfungsarbeiten     

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten gemäß § 9 Absatz 3 der o.g. VO DV I dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Werden sie nicht vom Archiv übernommen, sind sie zu vernichten oder zu löschen.

Sofern Interesse an der Rückgabe von Abschlussarbeiten im Original besteht, sollte also rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist bei der Schule beantragt werden, die Prüfungsarbeiten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an die jeweilige Schülerin oder den Schüler herauszugeben.

Der Anspruch auf Herausgabe der schriftlichen Prüfungsaufgaben ergibt sich aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften und den Regelungen aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Diese Vorschriften (vgl. Art. 15 DSGVO und §§ 1, 4 IFG NRW) regeln den Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen im Sinne eines allgemeinen und verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruchs. Dieser Informationszugangsanspruch ermöglicht es, vorhandene Abschlussarbeiten nach der Aufbewahrungsfrist an die Verfasser herauszugeben.

(3)  Korrektur und Erwartungshorizont

Das Recht auf Einsichtnahme in die eigenen Prüfungsunterlagen und ggf. Aushändigung einer Kopie oder Herausgabe nach der Aufbewahrungspflicht erstreckt sich auch auf den personenbezogenen „Bewertungsbogen zur Prüfungsarbeit“ (d. h. die Kurzfassung des kriteriengeleiteten Bewertungsrasters) sowie die bearbeitete Aufgabenstellung als solches einschließlich der Materialgrundlage, ohne die ein fundiertes Nachvollziehen von Prüfungsleistung und Korrektur/Bewertung nicht möglich erscheint.

Die „Vorgaben für die Bewertung der Schülerleistungen“ (d. h. die Langfassung des kriteriengeleiteten Bewertungsrasters) zu den Klausuraufgaben enthalten zwar i. d. R. keine personenbezogenen Daten des Prüflings. Insoweit ist eine Bitte um Auskunft jedoch als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten. Da ein Ablehnungsgrund im Sinne des IFG nicht vorliegt, sind auch diese Unterlagen von den Schulen zugänglich zu machen.

Es gibt keine rechtliche Regelung, die die Bekanntgabe eines Notenspiegels oder eines Klassenspiegels vorsieht. Es liegt im Ermessen der Lehrerin oder des Lehrers, ob mit den schriftlichen Arbeiten ein Notenspiegel oder ein Klassenspiegel mit den Ergebnissen (ohne Namensnennung) bekannt gegeben wird. Die Eltern haben darauf keinen individuellen Anspruch. Dieser bezieht sich vielmehr auf das Recht, jederzeit über die Lern- und Leistungsentwicklung ihres Kindes informiert zu werden (§ 44 Abs. 2 SchulG).

Ehrenamtliche Tätigkeiten von Schülerinnen und Schülern können mit einem Beiblatt zum Zeugnis gewürdigt werden. Das Beiblatt können Sie hier herunterladen.

Hausaufgaben

An Schulen ohne gebundenen Ganztag sind Hausaufgaben so zu bemessen, dass sie, bezogen auf den einzelnen Tag, in folgenden Arbeitszeiten erledigt werden können:

  • in der Primarstufe
    für die Klassen 1 und 2    in 30 Minuten
    für die Klassen 3 und 4    in 45 Minuten
  • in der Sekundarstufe I
    für die Klassen 5 bis 7     in 60 Minuten
    für die Klassen 8 bis 10   in 75 Minuten

Die Lehrkräfte berücksichtigen beim individuellen Hausaufgabenumfang, ob die Schülerinnen und Schüler insbesondere durch Referate, Vorbereitungen auf Klassenarbeiten und Prüfungen und andere Aufgaben zusätzlich gefordert sind.

Die Schulkonferenz beschließt für die Sekundarstufe I ein Konzept, das insbesondere Umfang und Verteilung der Hausaufgaben auf Grundlage der Vorgaben regelt.

In Ganztagsschulen treten in der Sekundarstufe I Lernzeiten an die Stelle von Hausaufgaben. Die Lernzeiten sind so in das Gesamtkonzept des Ganztags zu integrieren, dass es in der Regel keine schriftlichen Aufgaben mehr gibt, die zu Hause erledigt werden müssen. Hierzu beschließt die Schulkonferenz ein Konzept.

Für die gymnasiale Oberstufe ist keine Begrenzung festgelegt. Jedoch muss die Schulkonferenz ein Konzept für die Sekundarstufe II beschließen, dass Umfang und Verteilung der Hausaufgaben eine Balance zwischen den Anforderungen zur Erreichung der allgemeinen Hochschulreife und einer Entlastung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Es berücksichtigt in angemessener Weise die Belastbarkeit von Schülerinnen und Schülern.

Ferien dienen der Erholung der Schülerinnen und Schüler.

Hausaufgaben während der Schulferien sind daher nur in Ausnahmefällen und auf freiwilliger Basis möglich, zum Beispiel wenn im Schuljahr bei einer Schülerin oder einem Schüler große Fehlzeiten aus Krankheitsgründen vorliegen und die Aufgaben dazu dienen sollen, versäumten Unterrichtsstoff nachzuarbeiten, um so die weitere Mitarbeit sicherzustellen. Ansonsten sind Hausaufgaben während der Ferien unzulässig.

In der Primarstufe und in der Sekundarstufe I gilt: Hausaufgaben sollen die individuelle Förderung unterstützen und können dazu dienen, das im Unterricht Erarbeitete einzuprägen, einzuüben und anzuwenden. Hausaufgaben werden regelmäßig überprüft und für die weitere Arbeit im Unterricht ausgewertet. Sie werden nicht benotet, finden jedoch Anerkennung.

An Schulen ohne gebundenen Ganztag stellen Schulen sicher, dass Schülerinnen und Schüler an Tagen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht, an Wochenenden sowie an Feiertagen keine Hausaufgaben machen müssen.

In Ganztagsschulen treten in der Sekundarstufe I Lernzeiten an die Stelle von Hausaufgaben. Die Lernzeiten sind so in das Gesamtkonzept des Ganztags zu integrieren, dass es in der Regel keine schriftlichen Aufgaben mehr gibt, die zu Hause erledigt werden müssen. Hierzu beschließt die Schulkonferenz ein Konzept.

In der Primarstufe und in der Sekundarstufe I werden Hausaufgaben regelmäßig überprüft und für die weitere Arbeit im Unterricht ausgewertet.

Hausaufgaben-Maedchen

Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 42 Abs. 3 und § 65 Abs. 2 Punkt 10 SchulG. Weitere Regelungen zu Hausaufgaben finden Sie unter Nr. 4 des RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 5. Mai 2015 „Unterrichtsbeginn, Verteilung der Wochenstunden, Fünf-Tage-Woche, Klassenarbeiten und Hausaufgaben an allgemeinbildenden Schulen“ (BASS 12 – 63 Nr. 3).

Die Entscheidung treffen die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler selbst.

vgl.: Zf. 2.1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 29.05.2015 – BASS 12-52 Nr. 1

Bei großer Wärme in den Schulräumen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter, ob Hitzefrei gegeben wird (BASS 12 - 52 Nr. 1, Ziffer 4.5). Anhaltspunkt ist eine Raumtemperatur von mehr als 27° C. Bei weniger als 25° C ist Hitzefrei nicht zulässig. In der Sekundarstufe II gibt es kein Hitzefrei.

Nein. Bestehen allerdings begründete Zweifel hinsichtlich der gesundheitlichen Gründe, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest, in besonderen Fällen sogar ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten verlangen (Schulgesetz § 43). So ein Fall könnte gegeben sein, wenn eine Schülerin oder ein Schüler unmittelbar vor oder nach den Ferien krank gemeldet wird. Die Schulen entscheiden in eigener Verantwortung, ob die Eltern ein Attest vorlegen müssen.

Wer die Schulpflicht vorsätzlich verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Vergleiche: Ziffer 2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 29. Mai 2015 – BASS 12-52 Nr. 1

Die Schulpflicht gilt an allen Tagen - auch unmittelbar vor und nach den Ferien. Eine Beurlaubung, um z. B. einen günstigen Ferienflieger zu bekommen, ist nicht zulässig.

Für eine Beurlaubung vom Unterricht bedarf es eines „wichtigen Grundes“. Dazu gibt es klare Vorgaben im Erlass "Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen" (Zf. 5.4). Eine Beurlaubung ist zum Beispiel aus persönlichen Gründen möglich, bei religiösen Feiern, bei Hochzeit, Geburt oder auch bei schweren Erkrankungen oder bei einem Todesfall in der Familie. Auch die Teilnahme an Wettbewerben, künstlerischen Aufführungen oder Sportveranstaltungen kann ein Grund für eine Beurlaubung sein.

Der vorgenannte Erlass enthält eine ausdrückliche Regelung: Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien darf eine Schülerin oder ein Schüler nur beurlaubt werden, wenn die Beurlaubung ersichtlich nicht dem Zweck dient, die Schulferien zu verlängern, preisgünstigere Urlaubstarife zu nutzen oder möglichen Verkehrsspitzen zu entgehen.

Beurlaubungsanträge sind schriftlich und rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) über die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer an die Schule zu richten.

Wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen.

Eine Freistellung vom Sportunterricht ist in aller Regel nur aus gesundheitlichen Gründen möglich. Dies setzt immer die Vorlage eines ärztlichen Attestes voraus. Es gibt ein Formblatt, das der Arzt verwenden sollte.

Vermeintliche Unsportlichkeit, fehlende Erfolgserlebnisse und Hänseleien durch Mitschülerinnen oder Mitschüler sind keine Gründe für eine Befreiung vom Sportunterricht. In diesen Fällen sollte ein offenes Gespräch mit der Sportlehrerin oder dem Sportlehrer stattfinden.

vgl.: § 43 Abs. 1 SchulG

Schülerinnen und Schüler

Das Recht, an öffentlichen Versammlungen, Protestzügen oder Mahnwachen teilzunehmen, wird durch Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Die Ausübung dieses Grundrechts findet ihre Schranken im staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (Artikel 7 Grundgesetz) sowie für Schülerinnen und Schüler in den gesetzlichen Bestimmungen zur Schulpflichterfüllung. Schülerinnen und Schüler sind gemäß § 43 Abs. 1 Schulgesetz verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Ihre Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit ist daher unzulässig.

Je nach Grund des Streiks kann die Dokumentation eines unentschuldigten Fehlens auf dem Zeugnis im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als abschließende schulische Reaktion ausreichend sein.

Schülerinnen und Schüler, die wegen einer Demonstrationsteilnahme eine Klassenarbeit oder eine Prüfungsklausur nicht mitschreiben, erbringen die Leistung aus einem von ihnen zu vertretenen Grund nicht. Die nicht erbrachte Leistung wird wie eine ungenügende Leistung bewertet (§ 48 Abs. 5 SchulG)

 

Lehrerinnen und Lehrer

Für Lehrkräfte ergeben sich die Beschränkungen aus ihrer dienstrechtlichen Verpflichtung, Unterricht zu erteilen. Somit ist das Demonstrationsrecht grundsätzlich in der unterrichtsfreien Zeit wahrzunehmen.

 

Schule/ Schulleitung

Störungen des Unterrichtsbetriebes, insbesondere der Durchführung von zentralen Prüfungen (Zentralabitur, Prüfungen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und des mittleren Schulabschlusses am Ende der Klasse 10) durch Demonstrationen sind durch Ausübung des Hausrechts durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zu unterbinden. Sofern Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler durch Demonstranten gehindert werden, das Schulgelände zu betreten oder zu verlassen, ist dies nicht zu dulden.

Der Grundsatz der Unparteilichkeit der Schule verbietet es, dass sich die Schule im Rahmen einer Schulveranstaltung einseitig zugunsten oder zuungunsten bestimmter gesellschaftlicher oder politischer Gruppen oder Interessenverbände einsetzt. Insoweit kommt es also darauf an, ob eine Veranstaltung hinreichend "unparteilich" ist. Die Schule wird aber entsprechend ihrem pädagogischen Auftrag Raum geben für die Äußerung von Betroffenheit und für kontroverse Diskussionen (vgl. Rahmenvorgabe "Politische Bildung", Heft 5000 der Schriftenreihe "Schule in NRW"; Runderlass vom 7.7.2001, ABl. NRW. 1 S. 206).

Über die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer Schulveranstaltung außerhalb des planmäßigen Unterrichts entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Neben der Unparteilichkeit der Schule ist dabei die Nichtgefährdung von Schülerinnen und Schülern zu beachten. Eine Veranstaltung kann als Schulveranstaltung nicht zugelassen werden, wenn damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko verbunden ist. Bei allen Schulveranstaltungen trägt die Schule die Verantwortung und die Aufsichtspflicht. Demonstrationen sind in der Regel mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden, weil die Aufsicht schwierig ist.

Veranstaltungen, die eine bestimmte Meinungsäußerung zum Inhalt haben, können unabhängig davon, ob sie Schulveranstaltungen sein können oder nicht, immer nur freiwillig sein. Eine "Bekenntnisveranstaltung" mit staatlicher Zwangszuführung schulischer Gruppen ist nicht zulässig und würde auch den beabsichtigten Zweck verfehlen.

Die Teilnahme an außerschulischen Versammlungen kann nach Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters einzelnen Schülerinnen und Schülern oder je nach Alter bestimmten Schülergruppen im Einzelfall auf Antrag durch Beurlaubung vom Unterricht ermöglicht werden.

Nicht ausgeschlossen ist es auch, dass für einzelne Klassen oder Kurse der Unterricht so verlegt wird, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an einer außerschulischen Veranstaltung teilnehmen können, ohne dass Unterricht ausfällt.“

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann bei Pflichtverletzungen der Schülerinnen und Schüler, insbesondere bei Störungen des Unterrichts oder bei Verstößen gegen die Schulordnung oder die Hausordnung, nach vorheriger Anhörung den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen beschließen. Der Ausschluss vom Unterricht kann auch auf einzelne Unterrichtsfächer beschränkt werden. Die Schülerin oder der Schüler ist verpflichtet, den versäumten Unterricht nachzuarbeiten. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sich von der von der Lehrerkonferenz berufenen Teilkonferenz beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Ein Widerspruch gegen eine solche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung, die Ordnungsmaßnahme ist sofort vollziehbar.

Die Fachlehrerin oder der Fachlehrer kann eine Schülerin oder einen Schüler von der laufenden Unterrichtsstunde ausschließen, wenn der Unterricht gestört wird (erzieherische Maßnahme).

Die Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers von der Schule ist nur zulässig, wenn durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt werden. In der Regel muss der "Entlassung" von der Schule die "Androhung der Entlassung" vorausgehen. Bei schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern bedarf der Beschluss über die Entlassung der Bestätigung durch die Schulaufsichtsbehörde, die die Schülerin oder den Schüler einer entsprechenden anderen Schule zuweisen kann (§ 53 Abs. 4 SchulG).

Bildung und Erziehung sind nach der Landesverfassung die Aufgaben des Schulwesens. Der Erziehungsauftrag umfasst neben den in Artikel 7 der Landesverfassung genannten Grundsätzen der Erziehung auch alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ordnung in der Schule zu gewährleisten. Denn gemäß § 53 Abs. 1 SchulG kommen Ordnungsmaßnahmen erst in Betracht, wenn erzieherische Maßnahmen nicht ausreichen. Der Stellenwert der erzieherischen Einwirkung ist neuerdings durch eine exemplarische Aufzählung der wichtigsten Einwirkungsmöglichkeiten deutlich gestärkt worden (§ 53 Abs. 2 SchulG). Um Schülerinnen und Schüler anzuhalten, Abfälle nicht auf den Schulhof, sondern in dafür vorgesehene Abfallbehälter zu werfen, ist es zulässig, die Reinigung des Schulhofes von den Schülerinnen und Schülern selbst vornehmen zu lassen.

Auch die Wegnahme von Gegenständen ist als erzieherische Maßnahme ausdrücklich zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich ist (§ 53 Abs. 2 SchulG). Eine prophylaktische Wegnahme von Gegenständen ist nicht zulässig. Die Störung muss entweder bereits eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen und auf andere Weise nicht zu beseitigen sein (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Als erzieherische Maßnahme ist die "Nacharbeit unter Aufsicht" in § 53 Abs. 2 SchulG genannt. Diese Maßnahme kann angeordnet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler durch eigenes Verschulden Unterrichtsstoff versäumt hat. Zu beachten ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nacharbeit unter Aufsicht des Lehrers im Anschluss an den regulären Unterricht kommt nur bei umfangreichen Unterrichtsversäumnissen in Betracht. Die Erziehungsberechtigten müssen bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern vorher informiert werden. Auf die Belange von Fahrschülern muss Rücksicht genommen werden.

Als erzieherische Maßnahme kann das häusliche Nacharbeiten von versäumtem Unterrichtsstoff angeordnet werden. Die häusliche Nacharbeit ist die weniger einschneidende Alternative zur Nacharbeit unter Aufsicht der Lehrkraft.

Die körperliche Züchtigung von Schülerinnen und Schülern ist unzulässig. Unter körperlicher Züchtigung ist jede Form der Disziplinierung durch körperliche Gewalt zu verstehen (z.B. auch an den Ohren oder Haaren ziehen).

Körperliche Gewalt von Lehrerinnen oder Lehrern gegenüber Schülerinnen oder Schülern ist zulässig, wenn eine Notwehr- oder Nothilfesituation vorliegt.

Jede Schülerin oder jeder Schüler hat das Recht, sich bei der Schulleitung zu beschweren, wenn sie oder er sich in ihren oder seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Die Erziehungsberechtigten und volljährigen Schülerinnen und Schüler können darüber hinaus Aufsichtsbeschwerde erheben, über die die Schulaufsichtsbehörde entscheidet (Art. 17 GG). Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, kann Widerspruch eingelegt werden, über den in einem förmlichen Verfahren die Schulaufsichtsbehörde durch Widerspruchsentscheid entscheidet. Widersprüche gegen die Ordnungsmaßnahmen "Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe" und "vorübergehender Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen" haben keine aufschiebende Wirkung, die Ordnungsmaßnahmen sind mithin sofort vollziehbar.