Richterhammer

Aktuelle rechtliche Themen

Mit dem Voranschreiten der Gesellschaft und der ständigen Weiterentwicklung des Schulsystems kommen immer wieder neue Rechtsfragen auf, andere bestehende Regelungen werden dagegen etwa durch bestimmte Einzelfälle vor Gericht hinterfragt. Einige aktuelle rechtliche Themen sind in der nachfolgenden Auswahl dargestellt.

Bedeutende Gerichtsentscheidungen

Zusammenlegung von Klassen

Am Ende des Schuljahres erfuhren die Eltern einer Grundschulklasse eine bittere Nachricht: Mit Beginn des neuen Schuljahres soll ihre Klasse aufgelöst und die Schülerinnen und Schüler auf die zwei anderen Klassen der Jahrgangsstufe drei verteilt werden. In jeder der beiden Klassen werden dann dann jeweils 28 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Diese Entscheidung der Schulleitung wollten die Eltern nicht akzeptieren. Sie zogen vor Gericht - und unterlagen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Beschwerde in der Sache keinen Erfolg hat, da die Auflösung der bisherigen Klasse kein Verwaltungsakt im Sinne des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist. "Die Zusammenfassung von Schülern in Klassenverbände, deren Größe und Zusammensetzung dient in aller Regel der Organisation der Unterrichtung der Schüler und des Einsatzes der Lehrkräfte und stellt sich damit als interner Organisationsakt der Schule als Behörde dar, der nicht auf Eingriffe in die Individualrechte der Schüler gerichtet ist" stellte das Gericht fest.

Das Hamburgische Schulgesetz begründet keinen Anspruch auf Unterricht durch einen konkreten Lehrer oder auf gemeinsamen Unterricht mit bestimmten Schülern oder einer bestimmten Anzahl von Schülern. Somit wird durch die Auflösung des Klassenverbandes und die Verteilung der Schüler auf Parallelklassen nicht in gesetzlich geschützte Rechte der Schülerinnen und Schüler eingegriffen.

Ebenso ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu untersuchen, ob die Auflösung einer anderen der Parallelklassen sinnvoller wäre oder ob durch die Zusammenlegung öffentliche Mittel verschwendet werden. Die Zweckmäßigkeit von Organisationsakten der Schule zu überwachen und gegebenenfalls korrigierend einzuschreiten ist Aufgabe der Schulbehörde.

(Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 27. 7. 2004, Aktenzeichen 1 Bs 306/04)

    Unfall beim Reinigen eines Klassenraumes

    Es war ein schrecklicher Unfall, der sich 1997 an der Gesamtschule in Alsdorf ereignete: Schüler einer 7. Klasse reinigten Tische und Schränke ihres Klassenraumes mit einem Lösungsmittel, als plötzlich die ganze Klasse brannte: Ein Kind hatte unmittelbar neben dem 20-l-Blechkanister ein Feuerzeug entzündet, das leicht entzündliche Lösungsmittel fing Feuer und der Blechkanister explodierte. Die schrecklichen Folgen: Neun Kinder verletzt, eines davon erlag nach einigen Tagen seinen Verletzungen.

    Im November 1998 steht der Klassenlehrer vor Gericht. Die Anklage: Fahrlässige Tötung einer Schülerin, fahrlässige Körperverletzung an acht weiteren Schülern und fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

    Der Lehrer wird vom Landgericht Aachen für schuldig befunden, wegen strafmildernder Umstände wird die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

    In der Begründung des Urteils heißt es:

    "Der Umstand, dass ein 20-l-Blechkanister herangeschafft wurde, war ... so ungewöhnlich, dass sich der Lehrer den silberfarbenen Kanister näher hätte ansehen müssen... Hätte er dies getan, so wären ihm die Warnhinweise auf dem Aufkleber auf der Vorderseite des Kanisters aufgefallen. Bei Kenntnis dieser Warnhinweise hätte die Entscheidung des Lehrers nur dahin gehen dürfen, das hochgefährliche Lösungsmittel nicht seinen Schülern zur Verfügung zu stellen. Dies galt um so mehr, als eine Dosierung geringer Mengen durch die Schüler aufgrund der Beschaffenheit der Ausgussöffnung des Kanisters nicht gewährleistet war und damit ein unkontrolliertes Austreten und Verschütten größerer Mengen des Lösungsmittels aus dem Kanister nicht sicher zu verhindern war....

    Dem Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem Angeklagten steht auch nicht entgegen, dass letztlich erst das Hantieren eines Kindes mit einem Feuerzeug die Entzündung des explosiven Gas-/Luftgemisches ausgelöst hat, weil das Spielen mit einem Feuerzeug gerade durch 12- bis 15-jährige Schüler auch während einer Übungsstunde nicht so gänzlich außergewöhnlich ist, dass es für den Lehrer gänzlich unvorhersehbar war."

    Insgesamt kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit berechtigt ist: "Indem der Angeklagte zur Durchführung der Reinigung die Schüler das Lösungsmittel aus dem 20-l-Kanister verwenden ließ, hat er die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande war, außer acht gelassen."

    (Landgericht Aachen, Urteil vom 2. 11. 1998, Az.: 67 KLs 42 Js 591/97)

    Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Untätigkeit bei einem Unfall

    Als eine 13-jährige Schülerin auf einer Mauer an einer Bushaltestelle saß, die 1,30 m hoch ist, wurde sie von einem Mitschüler herunter gestoßen und erlitt schwerste innere Verletzungen, die äußerlich jedoch nicht sichtbar waren.

    Die Lehrerin, welche die Aufsicht führte, war in ein Gespräch mit anderen Schülern vertieft und bemerkte den Unfall nicht. Als sie auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, sah sie lediglich , dass die Schülerin blass im Gesicht war, kümmerte sich aber nicht weiter um sie, da es keine Anzeichen weiterer Verletzungen gab.

    Der stellvertretende Schulleiter kam hinzu, brachte das Mädchen in den Aufenthaltsraum und informierte die Mutter. Diese fuhr mit ihrer Tochter ins Krankenhaus, wo man zunächst nur eine Rippenprellung diagnostizierte. Erst im nahe gelegenen Klinikum wurden die schweren inneren Verletzungen erkannt.

    Die Eltern der Schülerin reichten eine Klage beim Landgericht Erfurt ein. Die Lehrerin habe ihre Aufsichtspflicht verletzt und sich zu wenig um die Schülerin gekümmert. Deshalb seien Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.

    Das Gericht hatte zunächst zu klären, ob die Lehrerin dadurch ihre Aufsichtspflicht verletzt hat, dass sie sich mit anderen Schülern unterhalten hat und somit den Unfall nicht sofort bemerkt hat. Hier ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Umfang der Aufsichtspflicht sich danach richtet, in welchem Umfang die zu Beaufsichtigten deshalb von Gefahren bewahrt werden müssen, weil sie diese selbst nicht erkennen und ihnen daher selbst nicht ausweichen können. Eine 13-jährige Schülerin hat normalerweise ein solches Maß an Eigenverantwortlichkeit entwickelt, dass eine permanente Beaufsichtigung nur dann erforderlich gewesen wäre, wenn man auf Grund besonderer Umstände vermuten müsste, dass sie sich nicht selbst vor Gefahren schützen könne. Da diese Umstände hier nicht vorlagen, war der Lehrerin wegen der Unterhaltung mit den Schülern keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorzuwerfen.

    Der zweite Vorwurf, der zu klären war, ist der Vorwurf der Untätigkeit. Hier war zu klären, ob die Lehrerin die Erforderlichkeit ärztlicher Hilfe hätte erkennen können. Bei der Schülerin waren unmittelbar nach dem Unfall äußerlich keine Verletzungen erkennbar. Sie war lediglich blass. Zudem liegt bei einem Sturz aus nur 1,30 m Höhe der Gedanke an innere Verletzungen nicht nahe. In diesem Fall hat sogar der erste behandelnde Arzt den Umfang der eingetretenen Verletzungen nicht erkannt. "Wenn aber bereits ein Arzt die Schwere der Verletzungen nicht erkennen kann, " so das Gericht, " kann entsprechendes von einem medizinischen Laien nicht verlangt werden." Damit war der Lehrerin auch aus ihrer Untätigkeit kein Vorwurf zu machen.

    Deshalb wurde die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen.

    Nebenbei enthält die Urteilsbegründung einen weiteren interessanten Aspekt. Selbst wenn der Lehrerin ein Vorwurf zu machen gewesen wäre, hätte die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nur dann Erfolg gehabt, wenn "der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann". Im Klartext: Zuerst hätte der "Primärverursacher" - also der Schüler, der die Verletzte von der Mauer gestoßen hat - in Anspruch genommen werden müssen. Erst dann kommt eine Klage gegen den Schulträger in Betracht.

    (Landgericht Erfurt Aktenzeichen 6 O 4150/97)

    Ein Schüler legt Feuer

    Der 15-jährige Hauptschüler war schon länger als Problemkind bekannt. Unerlaubt verließ er den den Schulhof und legte ein Feuer. Als hierbei ein Pferd ums Leben kam, verlangte der Besitzer des Pferdes von der Schule Schadenersatz: Verletzung der Aufsichtspflicht.

    Dazu das Gericht:

    "Es kann den Bediensteten des beklagten Landes nicht als Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Last gelegt werden, dass sie den Schüler nicht ständig in allen Bereichen der Schule oder des Schulhofes derart beobachteten und unter Kontrolle hielten, dass ihm das Verlassen des Schulgeländes unmöglich gemacht wurde. Eine ständige Überwachung 'auf Schritt und Tritt' ist nicht einmal bei Kindern im Kindergartenalter und erst recht nicht im Schulalter erforderlich...

    Letzteres gilt erst recht bei Schülern im jugendlichen Alter von 15 Jahren. Das Maß der Aufsicht muss mit dem Erziehungsziel, die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis der Kinder und Jugendlichen zum selbständigen verantwortungsbewussten Handeln einzuüben, in Einklang gebracht werden. Dieser erwünschten Persönlichkeitsentwicklung wäre eine dauernde Überwachung hinderlich; deshalb dürfen und müssen Kindern in diesem Alter im Rahmen einer verantwortlichen Erziehung grundsätzlich auch Freiräume eingeräumt werden, bei denen ein sofortiges Handeln der Aufsichtspflichtigen zur Gefahrenabwehr nicht mehr möglich ist."

    "Bei Minderjährigen, die zu üblen Streichen oder Straftaten neigen, ist eine erhöhte Aufsichtspflicht geboten...Ob - wie der Kläger meint - derartige Umstände dazu führen können, auch vom Lehrpersonal einer Schule die ständige Überwachung eines Schülers 'auf Schritt und Tritt' zu verlangen, erscheint allerdings zweifelhaft, da eine 'normale' Schule, deren Zweck und Erziehungsauftrag in erster Linie auf Vermittlung von Wissen zielt, organisatorisch und personell nicht darauf eingerichtet ist, 'gefährliche' Kinder und Jugendliche 'sicher zu verwahren'."

    Auch die Tatsache, dass der Schüler im Lehrerkollegium als Problemkind galt, reicht für die Forderung nach einer lückenlosen Beaufsichtigung nicht aus. "Die Wendung 'Problemkind' lässt nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Verhaltensstörungen vorhanden und erkennbar waren und ob aufgrund dessen mit der Schädigung Dritter zu rechnen war. Ohne derartige Umstände kann an die bloße Einstufung als 'Problemkind' keine Pflicht zu einer Aufsicht in Form ständiger Überwachung geknüpft werden."

    Auch wenn man davon ausgeht, dass die Neigung Jungen zu 'pyromanischem' Verhalten in der Schule bekannt war, war das Lehrpersonal nicht zu einer Überwachung auf Schritt und Tritt verpflichtet. Das Spiel mit dem Feuer ist eine Verfehlung, die bei Kindern und Jugendlichen nicht selten anzutreffen ist. "Derartige Vorfälle lassen allerdings bei ihrem anfänglichen auftreten noch nicht ohne weiteres auf eine 'pyromanische Neigung' mit der Gefahr zukünftiger Brandstiftung schließen. In den meisten Fällen wird ein Jugendlicher sich Ermahnungen und Verbote, die ihm bei einer Entdeckung derartiger Vorfälle durch die Eltern zuteil werden, zur Warnung dienen lassen. Davon, dass eine entsprechende Belehrung nebst einer Überwachung auf das Mitführen von Zündmitteln bereits im Elternhaus erfolgt und Wirkung zeitigt, darf auch das Lehrpersonal einer Hauptschule jedenfalls dann ausgehen, wenn keine außergewöhnlichen Umstände - wie besondere Aggressionsbereitschaft oder sonstige Verhaltensstörungen - gegen eine solche Annahme sprechen."

    Das Landgericht hat die Klage auf Schadenersatz abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt.

    (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 18 U 82/97)

    Gerichtsentscheidung zur Grundschulempfehlung

    Das neue geregelte Übergangsverfahren von der Grundschule in die weiterführenden Schulen war bislang dreimal Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in allen drei Fällen die Beschwerden gegen das neue Übergangsverfahren zurückgewiesen (Beschluss vom 2.8.2007 Az. 19 B 1058/07; Beschluss vom 24.8.2007 Az. 19 B 689/07 und Beschluss vom 2.10.2007 Az. 19 B 1207/07). Die Schulformwahlfreiheit sei verfassungsrechtlich nicht unbegrenzt gewährleistet. Der Gesetzgeber dürfe den Zugang zu einem Bildungsweg von der Eignung des Kindes für diesen Bildungsweg abhängig machen. Der Gesetzgeber habe das Übergangsverfahren so ausgestaltet, dass der Elternwunsch hinreichend berücksichtigt werde.

    Zuvor hatten die Schüler bei Verwaltungsgerichten im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung beantragt, vorläufig zum Besuch einer Schule der gewünschten Schulform zugelassen zu werden. Die Anträge wurden in allen drei Fällen abgelehnt.